Migrationspolitik

Deutsche Grenzen dichtmachen: Womit Merz und die Union nicht rechnen

Permanente Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, wie sie sich die CDU vorstellt, sind möglich und effektiv. Allerdings, warnt unser Autor, haben sie einen sehr hohen Preis.

Die CDU will Abschiebungen direkt an der Grenze, die CSU fordert weitere Abschiebeflüge.
Die CDU will Abschiebungen direkt an der Grenze, die CSU fordert weitere Abschiebeflüge.Michael Kappeler/dpa

Um der AfD Wähler abspenstig zu machen, sind mehrere CDU-Politiker, darunter sogar Friedrich Merz, auf eine Idee gekommen, die das Potenzial hat, das CDU-Image gewissermaßen über Nacht vollkommen umzukrempeln und die AfD von rechts zu überholen. Die AfD will ja, wie wir seit ihrem Magdeburger Parteitag wissen, die EU nicht mehr auflösen oder verlassen, sondern nur neu gründen, als losen Staatenbund außerhalb der Nato.

Einflussreiche CDU-Politiker dagegen wollen seit kurzem an den deutschen Grenzen Migranten, die aus Nachbarstaaten kommen, zurückweisen. Das klingt zunächst einmal harmlos, hat aber, wenn es konsequent durchgeführt wird, enorme Konsequenzen für die EU, für unser Verhältnis zu diesen Nachbarstaaten, für das gesamte Migrationsgeschehen in Europa und für die innere Sicherheit.

Berliner Zeitung

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