Der Naturschutzbund (Nabu) Deutschland hat das Berliner Schneller-Bauen-Gesetz mit einem Negativumweltpreis ausgezeichnet. Der Berliner Senat erhalte den diesjährigen „Dinosaurier des Jahres 2024“, teilte der Nabu mit. Das Gesetz stehe symbolisch für eine Politik, die eine dringend notwendige ökologische und soziale Stadtentwicklung zugunsten vermeintlich schnellerer Bauvorhaben opfere, meint der Nabu.
Das Landesparlament hatte Anfang Dezember mit den Stimmen von CDU und SPD das Gesetz verabschiedet. Das Gesetz soll Prozesse vereinfachen und effektiver gestalten. Durch das Gesetz gibt es zahlreiche Änderungen auch in bereits geltenden Landesgesetzen, unter anderem werden Zuständigkeiten neu geordnet und Fristen verkürzt. Hintergrund ist der anhaltende Wohnungsmangel und das Tempo beim Neubau. „Bauen wird schneller, kostengünstiger und planbarer“, hatte Bausenator Christian Gaebler (SPD) gesagt.
Nabu: Berliner Senat verschärft Probleme
Das Gesetz setze an den falschen Stellen an, kritisierte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Grünflächen seien kein Luxus, sondern angesichts der Klimakrise und deren Auswirkungen auch in Berlin unverzichtbar. „Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus werden Regelungen gestrichen, die für den Klimaschutz, die Artenvielfalt und die Lebensqualität in den Städten unverzichtbar sind“, sagte Krüger laut Mitteilung.
Der Berliner Senat habe ein Gesetz formuliert, dass Eingriffe in geschützte Naturräume erlaube, gleichzeitig würden die Beteiligungsrechte der Bezirke massiv beschnitten, so der Nabu. Grünflächen seien dadurch akut bedroht. Die Vorsitzende des Nabu Berlin, Melanie von Orlow, teilte mit, Berlin müsse stattdessen auf bereits versiegelten Flächen bauen. Der Berliner Senat habe mit seinem Gesetz das Problem der Zukunftsfähigkeit der Städte noch verschärft.
„Der Berliner Senat suggeriert mit seinem Gesetz schnelle und praktikable Lösungen, die aber Natur und Mensch über Gebühr belasten“. Das Gesetz werde „zu einem massiven Nettoverlust an Stadtgrün führen“, so von Orlow weiter.
Nabu: Paris und Wien sind bessere Vorbilder beim Klimaschutz
Vorbilder für eine zukunftsfähige Stadt seien beispielsweise Städte wie Wien, Kopenhagen und zunehmend auch Paris. „Berlin sollte sich an diesen Vorbildern orientieren, statt weiter auf rückwärtsgewandte Strategien zu setzen“, fordert Krüger.