Umweltverbände üben scharfe Kritik am geplanten Schneller-Bauen-Gesetz von Stadtentwicklungssenator <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/christian-gaebler">Christian Gaebler</a> (SPD). Der Senator wolle mit dem neuen Gesetz „wie befürchtet“ den Naturschutz in Berlin „erheblich schwächen“, erklärte der Naturschutzbund (Nabu).  Der vorgelegte Referentenentwurf für das Gesetz falle „stellenweise sogar hinter das Bundesnaturschutzgesetz zurück“.

So halte Gaebler trotz aller Dementis im Vorfeld daran fest, nach Bundesrecht gesetzlich geschützte Biotope wie Streuobstwiesen und Binnendünen dem Wohnungsbau zu opfern. Der Bau von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wohnraum">Wohnraum</a> und sozialer Infrastruktur solle sogar die Umwidmung besonders geschützter Waldflächen und Baumfällungen ermöglichen.

Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler will den Wohnungsbau in der Bundeshauptstadt beschleunigen. Seine Ideen stoßen auf Kritik.

Berlin: Gaeblers Schneller-Bauen-Gesetz „Kriegserklärung“ an den Naturschutz

Naturschutzbund kritisiert geplante Verkürzung von Fristen

Die Nachfrage nach Wohnungen steigt, gleichzeitig bricht der Neubau ein. Sollen Wände und Decken neuer Häuser dünner werden, um Kosten zu sparen?

Bundesweit fehlen 800.000 Wohnungen – Verbände-Bündnis schlägt Alarm:

Geschützter Käfer sollte Bauprojekt in die Quere kommen

Der FDP gehen die geplanten Regelungen nicht weit genug

Einer neuen Analyse zufolge stiegen die Mieten in Berlin in den vergangenen zwei Jahren stark an. Die Tendenz werde unverändert bleiben. Das sind die Gründe.

Mieten steigen in keiner Großstadt mehr als in Berlin

Naturschützer: „Schneller bauen auf dem letzten Stadtgrün ist keine Lösung“

Die Pläne des Stadtentwicklungssenators zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus in Berlin stoßen auf Kritik. Naturschutzbehörden und Verordnungen sollen ausgehebelt werden.

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Berliner Naturschützer gegen geplantes Gesetz: „Schneller bauen auf dem letzten Stadtgrün ist keine Lösung“

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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