Samidoun: USA und Kanada stufen propalästinensisches Netzwerk als Terrororganisation ein

Die USA und Kanada haben die pro-palästinensische Gruppe Samidoun als terroristische Vereinigung eingestuft. Das in den USA gegründete und auch als „Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene“ bezeichnete Netzwerk, stehe in enger Verbindung mit der in den USA und der EU bereits als Terrororganisation eingestuften Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), teilten beide Regierungen am Dienstag mit. Die gegen Samidoun verhängten US-Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögenswerte der Gruppe und das Verbot von Transaktionen mit ihr durch US-Bürger oder -Organisationen.

„Organisationen wie Samidoun geben sich als wohltätige Akteure aus, die behaupten, Bedürftigen humanitäre Hilfe zu leisten, in Wirklichkeit aber Gelder für dringend benötigte Hilfe umleiten, um terroristische Gruppen zu unterstützen“, sagte Bradley T. Smith, amtierender Staatssekretär im US-Finanzministerium, zuständig für Terrorismus und Finanzinformationen. „Die Vereinigten Staaten werden zusammen mit Kanada und unseren gleichgesinnten Partnern weiterhin diejenigen stören, die versuchen, die PFLP, die Hamas und andere terroristische Organisationen zu finanzieren.“

Letzte Woche verurteilte das kanadische Parlament Samidoun, nachdem Videos von einem Protest aufgetaucht waren, bei dem die Demonstranten „Tod Kanada, Tod den Vereinigten Staaten und Tod Israel“ riefen und die kanadische Flagge verbrannten. Das Video wurde während eines Protestes am ersten Jahrestag des Großangriffs der Hamas auf Israel aufgenommen. „Wir von Samidoun stehen zu diesem Satz“, schrieb die Organisation später auf Instagram.

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Samidoun ist seit November 2023 in Deutschland verboten

Bereits im November 2023 wurden die Aktivitäten der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beschrieb damals Samidoun als „internationales Netzwerk, das unter dem Deckmantel einer sogenannten Solidaritätsorganisation für Gefangene in verschiedenen Ländern Israel- und Juden-feindliche Propaganda“ verbreite.

Im Fall von Hamas und den ausländischen Strukturen von Samidoun geht es um ein sogenanntes Betätigungsverbot, bei den deutschen Strukturen von Samidoun um ein Vereinsverbot. Die Folgen sind ähnlich. Eventuell vorhandenes Vermögen wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien werden verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar. (mit dpa)