Zahlreiche Organisationen haben zu einer Demonstration unter dem Motto „Für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina“ am Freitag auf dem Washingtonplatz aufgerufen. Gemeinsam soll dort für einen Stopp der Waffenexporte und für den Schutz der Zivilbevölkerung demonstriert werden.
„Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung“, so die Initiatoren. Die deutsche Regierung verurteile zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas, benenne die der israelischen Regierung und Armee jedoch nicht. „Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem“.
Berlin: 30 Organisationen rufen zur Demonstration auf
Gemeinsam wird von der Bundesregierung gefordert, sich für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand einzusetzen. Auch ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden, wird gefordert. Zudem soll sich die Bundesregierung im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs „mit aller Kraft“ für ein Ende des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus im Westjordanland einsetzen.
Ursprünglich war die Demonstration vor dem Bundeskanzleramt geplant. Aufgrund des Staatsbesuchs des US-Präsidenten Joe Biden und den dazugehörigen Sicherheitsvorkehrungen wird die Versammlung auf den Washingtonplatz am Hauptbahnhof verlegt. Beginn ist um 17 Uhr.
Zu der Demonstration rufen unter anderem Amnesty International, CARE Deutschland, Israelis für Frieden, Sea-Watch und der Weltfriedensdienst auf. Insgesamt sind es über 30 Organisationen und Vereinigungen.
Neben dem Aufruf zur Demo gibt es auch eine Petition mit den Forderungen. Auf der Plattform „openPetition“ wurden bisher knapp 15.000 Unterschriften gesammelt.
