Der Stadtrat in Aue-Bad Schlema in Sachsen hat einem Vorstoß der rechtsextremen Kleinpartei „Freie Sachsen“ zugestimmt. Zu den Parteien, die zustimmten, gehörten nicht nur die ebenfalls als rechtsextrem eingestufte AfD, sondern auch Vertreter von CDU und Linken, wie der Spiegel berichtete. Gegenstimmen habe es nicht gegeben, die einzige SPD-Stadträtin habe sich enthalten.
Bei dem Vorstoß der „Freien Sachsen“ ging es um „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Bewältigung der Migrationssituation“. Die Stadtverwaltung von Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) veränderte diesen Vorschlag leicht und legte ihn als eigenen Antrag vor.
„Freien Sachsen“ gelten seit 2021 als rechtsextrem
Laut Spiegel ist in dem Papier von einer „unzureichenden Bewältigung von Migrationsbewegungen“ die Rede, von einer „Notlage“. Erreicht werden soll beispielsweise, dass „Asylbewerber, die Straftaten begehen, künftig nicht mehr im Stadtgebiet von Aue-Bad Schlema untergebracht werden“.
Die „Freien Sachsen“ werteten die Entscheidung im Stadtrat als Erfolg und sprachen von einer „Sensation im Erzgebirge“ und einer „Implosion der Brandmauer“. Gegenüber dem Spiegel äußerte sich nur die sächsische Linke zu der Abstimmung. Die Zustimmung des Stadtratsmitgliedes am 29. April sei ein Fehler gewesen, sagt ein Parteisprecher gegenüber der Zeitung. Das Abstimmungsverhalten widerspreche dem Parteibeschluss, „unter keinen Umständen Initiativen von extrem rechten Parteien zuzustimmen.“ Der Parteisprecher kündigte Konsequenzen an. „Wir werden noch mal inhaltlich sehr klar mit den Abgeordneten aller Ebenen darüber reden, dass die Normalisierung extrem rechter Politik für uns inakzeptabel ist.“
Die Kreisstadt Aue-Bad Schlema liegt im Erzgebirge. Bei der Kommunalwahl im Juni 2024 erreichte die AfD knapp 22 Prozent. Die CDU landete mit 21,4 Prozent knapp auf dem zweiten Platz. Auf Platz vier landeten die „Freien Sachsen“ mit 12 Prozent der Stimmen.
Die „Freien Sachsen“ wurden 2021 als Landespartei gegründet. Darin organisieren sich Gruppierungen von Rechtsextremisten, darunter auch Funktionäre der Kleinpartei Die Heimat (früher NPD). Seit Juni 2021 ist sie vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextreme Gruppierung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingestuft. Bundesweit beobachtet wird die Partei seit Anfang 2022, da sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz ebenfalls als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen eingestuft wurde. Die AfD Sachsen wurde 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
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