Russische Senatorin erhält Warnung nach Urlaub „in Nato-Ländern“

Die russische Senatorin und Mitglied des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau des Föderationsrates, Ljudmila Narusowa, hat ihren Sommerurlaub in Nato-Ländern verbracht. Nun wollen das Oberhaus der russischen Föderalversammlung und sein Protokollausschuss, ihr dafür eine „strenge Verwarnung“ zu erteilen.

„Sie wird gewarnt, dass es unzulässig ist, während der Zeit der Sonderoperation (Anm.d.Red.: Russlands Angriffskrieg in der Ukraine) ohne Abstimmung mit der Führung der Föderalversammlung ins Ausland zu reisen, insbesondere in Nato-Länder“, sagte der Vorsitzende des Protokollkomitees, Wjatscheslaw Timtschenko, der staatlich finanzierten Agentur Ria Novosti.

Timtschenko behauptete, Narusowa sei am 19. Juli nach Istanbul geflogen und von dort aus nach Nizza in Südfrankreich gereist. Im August war sie auch in einem von ihrer Tochter – der Journalistin und ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Ksenia Sobtschak – veröffentlichten Video zu sehen, in dem sie behauptete, sie seien in Marbella, Spanien, gewesen.

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Laut Timtschenko müssen Senatoren, die Nato-Länder besuchen wollen, angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine zunächst die Genehmigung des Föderationsrates einholen.

Senatorin Narusowa hat die letztgenannten Behauptungen bestritten und darauf bestanden, dass sie zu dieser Zeit in St. Petersburg war. Sie wolle „keine Fakenews kommentieren“.

Narusowa, die Witwe von Putins einstigem politischen Mentor Anatoli Sobtschak, machte vor einigen Monaten Schlagzeilen, als sie sich besorgt über den Krieg äußerte. „Niemand hat erklärt, wie der Sieg aussehen soll“, sagte sie im April in einem Interview mit Forbes Russia. „Wenn wir an die ursprünglich erklärten Ziele ‚Entnazifizierung‘ und ‚Entmilitarisierung‘ denken, müsste die gesamte ukrainische Armee bereits vernichtet sein.“

Im selben Monat war sie auch die einzige von 164 Senatoren, die gegen den Gesetzentwurf über digitale Einberufungen stimmte. Das Gesetz wurde eingeführt, um es Männern im wehrfähigen Alter unmöglich zu machen, sich der Einberufung zu entziehen.