Ungarn blockiert weitere EU-Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte am Mittwoch, die Regierung in Budapest werde der neuen Tranche erst zustimmen, wenn die Ukraine die größte ungarische Bank OTP von einer Schwarzen Liste in Russland tätiger Firmen nehme. Auch die von der EU versprochenen Munitionslieferungen an Kiew kommen indes nicht voran.
Die 500 Millionen Euro sollen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) fließen. Aus dem Topf können sich EU-Länder die Kosten für Waffen und Munition erstatten lassen, die sie an die Ukraine weitergeben. Seit der russischen Invasion in die Ukraine haben die EU-Staaten über den Fonds 5,6 Milliarden Euro bereitgestellt, um Kiew im Kampf gegen Russland zu unterstützen.
Ungarn hat unter den EU-Staaten die engsten Verbindungen zu Russland und hat etwa als einziges Land seine Gasverträge mit Moskau noch ausgeweitet. Zuvor hatte Budapest seinen Widerstand gegen die neuen Militärhilfen damit begründet, sie müssten auch anderen Krisenregionen zugute kommen und nicht nur der Ukraine.
Ungarn: Könnten Sanktionspaket gegen Russland blockieren
Europäische Diplomaten äußerten die Hoffnung, bis zum EU-Außenministertreffen am kommenden Montag noch zu einer Einigung zu kommen. Die Gelder für die Ukraine können nur einstimmig freigegeben werden.
Ungarns Außenminister Szijjarto betonte, sein Land könne daneben auch das geplante 11. Sanktionspaket gegen Russland im Streit um die OTP-Bank blockieren. Ein Beschluss über die neuen Strafmaßnahmen wird beim Außenrat am Montag aber ohnehin noch nicht erwartet.
Für Diskussionen unter den Mitgliedsländern sorgt ein Vorschlag der EU-Kommission, erstmals Firmen aus China und anderen Ländern auf die Sanktionsliste zu setzen, die militärisch wie zivil nutzbare Güter an Russland liefern. Länder mit engen Wirtschaftsbeziehungen zu Peking wie etwa Deutschland sind laut Diplomaten zurückhaltend. Der chinesische Außenminister Qin Gang hatte die EU bei einem Berlin-Besuch vergangene Woche ausdrücklich vor Strafmaßnahmen gegen sein Land gewarnt.
EU: Schwierigkeiten mit Lieferungen der Artilleriegeschosse an Ukraine
Als schwer erfüllbar erweist sich auch das Versprechen der EU, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern, die Kiew dringend für seine geplante Gegenoffensive gegen Russland braucht. Aus den weitgehend leeren Munitionsbeständen der EU sind bisher dem Vernehmen nach nur mehrere zehntausend Geschosse für Kiew zusammengekommen. Auch an Verträgen für die Produktion neuer Munition zugunsten der Ukraine hapert es.
