Die Spannungen zwischen Berlin und Moskau verschärfen sich erneut. Das russische Außenministerium berief den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff (FDP) ins Ministerium, „um ihn über Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion auf die Verfolgung russischer Journalisten zu informieren“, wie ein Sprecher der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagte.
Das russische Außenministerium hatte die Einbestellung des Botschafters bereits am Donnerstag angekündigt. Hintergrund ist ein Streit über den Umgang mit russischen Journalisten in Deutschland. Gleichzeitig lehnt Russland ein geplantes Sondertribunal zur Aufarbeitung des Angriffskriegs gegen die Ukraine strikt ab – und droht Ländern mit Konsequenzen, die sich daran beteiligen.
Außenamtssprecherin Maria Sacharowa warf Deutschland vor, gezielt gegen russische Staatsmedien vorzugehen. Die Bundesregierung komme ihren „Verpflichtungen zum Schutz von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt“ nicht nach, so Sacharowa. Konkreter Anlass ist laut russischen Medien die angebliche Aufforderung an einen Journalisten eines russischen Staatsmediums, Deutschland zu verlassen. Namen wurden nicht genannt.
Streit um Pressefreiheit: Russland kündigt Konsequenzen an
Sacharowa kündigte „Gegenmaßnahmen“ an, die dem Botschafter bei seiner bevorstehenden Einbestellung mitgeteilt würden. Es werde „alles getan, damit russische Journalisten das Land verlassen“, so der Vorwurf aus Moskau. Bereits Ende 2024 hatte Russland als Reaktion auf aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen russische Medienvertreter in Berlin zwei ARD-Journalisten ausgewiesen. Auch jetzt halten Beobachter eine erneute Eskalation für wahrscheinlich.
Russland will Sondertribunal zu Offensive gegen Ukraine nicht anerkennen
Parallel dazu wies Sacharowa die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur russischen Invasion der Ukraine scharf zurück. „Die Arbeit und die Entscheidungen dieses Organs werden für uns keine Bedeutung haben“, erklärte sie. Zudem werde Russland den Beitritt jedes Staates zu dem Tribunal als „feindlichen Akt“ bewerten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch im Europarat in Straßburg ein Abkommen zur Gründung des Tribunals unterzeichnet. Es soll das „Verbrechen der Aggression“ gegen die Ukraine juristisch verfolgen und politische sowie militärische Verantwortung – auch bis hin zu Präsident Wladimir Putin – klären. Das Tribunal könnte laut Europarat im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen.
Mit der doppelten Abgrenzung gegenüber Deutschland und der internationalen Strafverfolgung demonstriert Russland erneut Härte – und verschärft den ohnehin angespannten Ton in den bilateralen Beziehungen. (mit dpa und AFP)
