Bundeskanzler Merz hat Vorschläge aus Washington, das in der Europäischen Union eingefrorene russische Staatsvermögen an die USA auszuzahlen, abgelehnt. „Dieses Geld muss der Ukraine zukommen“, erklärte Merz. Man müsse der Ukraine insbesondere über den Winter helfen und sie „möglicherweise für die nächsten zwei bis drei Jahre finanzieren“. Die notwendigen Mittel könnten nicht an die Vereinigten Staaten abgeführt werden. Weiter erklärte Merz, dass es in Washington einige gebe, die aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine einen ökonomischen Nutzen ziehen wollten.
Der Bundeskanzler reist am Abend nach Belgien, um dort gemeinsam mit dem belgischen Regierungschef Alexander De Wever sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Verwendung der eingefrorenen russischen Gelder zu beraten. Die Vermögenswerte liegen in Brüssel, wobei die belgische Regierung bislang eine Auszahlung an die Ukraine ablehnt. Hintergrund sind rechtliche Bedenken und die Sorge vor möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen.
Merz hat geplante Reise nach Norwegen verschoben
Wie ein Sprecher der Bundesregierung mitteilt, steht bei den Beratungsgesprächen die Frage im Fokus, ob und wie die in Brüssel blockierten Gelder für die Unterstützung der Ukraine nutzbar gemacht werden können.
Für die Gespräche in Brüssel hat Merz eine geplante Reise nach Norwegen verschoben. Ursprünglich war am Abend ein Treffen mit König Harald und Kronprinz Haakon im Königsschloss in Oslo vorgesehen, ebenso wie ein Gespräch mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre.
