Das Oberste Gericht Russlands hat die Menschenrechtsorganisation Memorial als „extremistisch“ eingestuft und damit sämtliche Aktivitäten der Bewegung auf russischem Boden verboten. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag aus Moskau. Die Entscheidung fiel laut Reuters in einer nicht öffentlichen Verhandlung. Memorial selbst erklärte kurz vor der Urteilsverkündung, am Ausgang des Verfahrens keine Zweifel gehabt zu haben.
Die Einstufung als „extremistisch“ geht weit über frühere Einschränkungen hinaus: Laut dem Norwegischen Nobelkomitee drohen künftig Haftstrafen für jeden, der an der Arbeit von Memorial mitwirkt, sie finanziert oder auch nur veröffentlichte Materialien der Organisation teilt. Das Komitee zeigte sich in einer Erklärung vom Vortag „zutiefst alarmiert“, wie die dpa berichtete.
Dokumentation politischer Unterdrückung in der Sowjetunion
Memorial wurde Ende der 1980er-Jahre gegründet, um die politische Unterdrückung in der Sowjetunion zu dokumentieren. Seit fast vier Jahrzehnten leistet die Organisation Geschichts- und Menschenrechtsarbeit – von den Verbrechen unter Stalin bis in die Gegenwart. 2022 erhielt Memorial gemeinsam mit dem belarussischen Aktivisten Ales Bjaljazki und dem ukrainischen Zentrum für bürgerliche Freiheiten den Friedensnobelpreis.
Bereits im Dezember 2021, kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, waren laut Reuters zwei zentrale Memorial-Strukturen in Russland verboten worden. Die Behörden warfen der Organisation damals vor, „Terrorismus und Extremismus“ zu rechtfertigen – Vorwürfe, die Memorial als absurd zurückwies.
Memorial bezeichnete das Verfahren laut Reuters als „weiteren Versuch, jede abweichende Meinung im Land einzuschüchtern und die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen“. Die Organisation betonte, eine „internationale öffentliche Bewegung Memorial“, gegen die sich das Urteil richte, existiere gar nicht. Die vage Formulierung sei bewusst gewählt, um Strafverfolgung gegen jeden zu ermöglichen, der sich zu Menschenrechten oder historischen Verbrechen äußere.
Exilverein will Arbeit außerhalb Russlands gezielt ausbauen
Zukunft Memorial, der 2022 in Berlin gegründete Exilverein, kündigte an, die Arbeit außerhalb Russlands nun gezielt auszubauen. „Wenn Erinnerung in Russland kriminalisiert wird, muss sie außerhalb Russlands umso sichtbarer und wirksamer bleiben“, sagte die Vorsitzende Irina Scherbakowa laut einer Mitteilung des Vereins. Sie appellierte an Politik, Öffentlichkeit und Geldgeber um Unterstützung.
Memorial zeigte sich trotz des Urteils kämpferisch: Die Organisation werde „das Putin-Regime überleben und eines Tages offen nach Russland zurückkehren können“, hieß es laut Reuters. Unterstützern innerhalb Russlands riet Memorial zugleich, keine Spenden zu leisten oder sich online solidarisch zu zeigen, um nicht ins Visier der Behörden zu geraten. Der Kreml erklärte laut Reuters, Russland setze lediglich geltendes Recht gegen Personen durch, die Straftaten begehen.
