Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die deutsche Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. „Ich denke, es muss für alle auf der Bühne, insbesondere für Russlands Präsident Wladimir Putin, klar sein, dass wir an der Seite der Ukraine stehen werden“, sagte Wadephul am Montagabend der Deutschen Welle. „Wir werden die Ukraine unterstützen und der Ukraine die Möglichkeit bieten, mit Russland auf Augenhöhe zu sein“, stellte er klar.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Nominierung Wadephuls als Außenminister am Montag bekanntgegeben. Zur Personalie schreibt die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag: Wadephul glaube, dass Russland „immer Deutschlands Feind bleiben wird“, unabhängig davon, wie der Ukraine-Konflikt ausgeht, und besteht darauf, die Waffenlieferungen an Kiew zu erhöhen, Taurus-Marschflugkörper nicht ausgenommen.
Sokolow: Wadephul könnte Russland-Aussagen korrigieren
Russische Experten äußerten sich in der Tageszeitung Wedomosti zur Wahl von Wadephul als Außenminister. Artem Sokolow vom Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) bezeichnete ihn als eine optimale Wahl für Merz in der aktuellen Lage. Als überzeugter Transatlantiker und Vertreter des deutschen politischen Mainstreams, passe Wadephul gut zu Merz’ Fokus auf die Stärkung der deutschen-amerikanischen Beziehungen.
Die Tatsache, dass sowohl der designierte Bundeskanzler als auch der Außenminister der CDU/CSU angehören, könnte laut Sokolow auch die ständigen Konflikte zwischen Regierung und Außenministerium entschärfen. Wadephul verfüge zudem über wertvolle außenpolitische Erfahrung, insbesondere im post-sowjetischen Raum und im Umgang mit Russland, was in der aktuellen Situation besonders wichtig sei. Sokolow betont, dass Wadephul die Möglichkeit habe, seine anfänglich härteren Aussagen zu „korrigieren“.
Below: Baerbock kam „zufällig“ in das Auswärtige Amt
Nach Ansicht von Wladislaw Below, stellvertretender Direktor des RAN-Europa-Instituts, wird Wadephul seine Aufgaben deutlich besser erfüllen als seine Vorgängerin Annalena Baerbock, die seiner Meinung nach „zufällig“ in das Amt kam. Wadephul wird sich einer Vielzahl von Herausforderungen stellen müssen, insbesondere im Hinblick auf Russland, wo er die Beziehungen stabilisieren und eine weitere Verschlechterung verhindern soll. Wie auch Sokolow erwartet Below, dass Wadephul seine Rhetorik mäßigen wird, wobei er die Position der SPD berücksichtigt – trotz ihrer laut ihm grundsätzlich antirussischen Haltung, die jedoch Potenzial für eine Stabilisierung der Beziehungen biete. (mit AFP, dpa)
