George Simion, Vorsitzender der rechten Allianz für die Union der Rumänen (AUR), hat am Dienstag angekündigt, gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 18. Mai Berufung einzulegen. Dieses Vorgehen überrascht, da er zuvor seine Niederlage gegen den proeuropäischen Kandidaten Nicusor Dan einräumte.
Nach Angaben der rumänischen Wahlbehörde sicherte sich Dan, Bürgermeister von Bukarest, in der Stichwahl 53,6 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen Simions (46,4 Prozent) durch.
Telegram-Chef Durov: Frankreich wollte Inhalte zur Wahl zensieren
Auf der Onlineplattform X schrieb Simions am frühen Dienstagabend: „Ich fordere das Verfassungsgericht offiziell auf, die rumänischen Präsidentschaftswahlen aus denselben Gründen für nichtig zu erklären, aus denen auch die Wahlen im Dezember annulliert wurden: externe Einmischung staatlicher und nicht staatlicher Akteure“.
Er verwies auf einen Beitrag von Telegram-Chef Pavel Durov, der am Wahltag behauptet hatte, die französische Regierung habe versucht, den Messengerdienst dazu zu bringen, konservative Kanäle in Rumänien kurz vor der Präsidentschaftswahl zu blockieren. Durov erklärte: „Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man sie zerstört. […] Entweder man hat Meinungsfreiheit und faire Wahlen – oder man hat sie nicht.“
Dazu schrieb Simions nun: „Die Aussage des Telegram-Gründers […] ist aufschlussreich. Ich verlange seine Aussage, bevor die Wahlen als gültig anerkannt werden“, sagte Simion und warf Moldawien zudem vor, „Wahltourismus“ zu ermöglichen, der seinem Gegner ungerechtfertigt zugutekam.
🚨🇷🇴 I officially ask Constitutional Court TO ANNUL Romanian presidential elections (May 2025).
— 🇷🇴 George Simion 🇲🇩 (@georgesimion) May 20, 2025
For the very reasons December elections were annulled: EXTERNAL INTERFERENCES by state and non-state actors.
This time proven with evidence! Neither 🇫🇷, nor 🇲🇩, nor anyone else has…
Rumänische Regierung sieht Hinweise auf Einmischung durch Russland
Die rumänische Regierung teilte kurz nach Durovs Vorwurf mit, es sei eine Desinformationskampagne aufgedeckt worden, die „Hinweise auf Einmischung durch Russland“ aufweist. „Eine virale Kampagne mit Falschinformationen auf Telegram und anderen sozialen Medienplattformen zielt darauf ab, den Wahlprozess zu beeinflussen“, so ein Sprecher des rumänischen Außenministeriums.
Die letzte rumänische Präsidentschaftswahl im November 2024 wurde vom Verfassungsgericht aufgrund von Beweisen für ausländische Manipulation, darunter prorussische Desinformationskampagnen, annulliert. Bis heute ist nicht eindeutig bewiesen, ob das zutrifft. Die Wahl hatte damals völlig überraschend der prorussische Kandidat Calin Georgescu gewonnen. Dieser wurde nach der Annullierung von der Wiederholungswahl ausgeschlossen. An seiner Stelle trat Simion als Kandidat des rechten Lagers an.
Simion räumte seine Niederlage gegenüber seinem proeuropäischen Rivalen ein. „Ich möchte meinem Gegner, Nicusor Dan, gratulieren“, sagte Simion in der Nacht zu Montag in einem im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video. „Er hat die Wahl gewonnen, und das war der Wille des rumänischen Volkes.“ Zuvor hatte er Wahlbetrug angeprangert und sich als Wahlsieger ausgerufen.
