Aufatmen im Lager der sogenannten demokratischen Mitte? Zwei Präsidentschaftswahlen in Ostmitteleuropa endeten am Sonntag mit knappen Siegen proeuropäischer Kandidaten. In Polen lag der liberalkonservative Rafal Trzaskowski mit fast 31 Prozent im ersten Wahlgang vorn; in Rumänien konnte der parteilose Bukarester Bürgermeister Nicosur Dan die Stichwahl für sich entscheiden.

Doch die aus EU-Sicht gute Nachricht trügt. Beide Siege sind alles andere als souverän. Trzaskowski muss mit dem Kandidaten der nationalkonservativen PiS, Karol Nawrocki, am 1. Juni in die Stichwahl – der hat 29 Prozent geholt. Der knappe Unterschied ist kaum ermutigend; zwei Wochen lang wird Trzaskowski den heißen Atem des Gegners im Nacken spüren. Und noch etwas: Der Kandidat der zunehmend sichtbaren rechtsextremen Konfederacja schied am Sonntag mit 15,4 Prozent aus dem Rennen. Gelingt es Nawrocki, das rechte Lager geschlossen hinter sich zu vereinen, kommt er aus dem Stand auf rund 45 Prozent.

In Polen fand die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Die Ergebnisse sind überraschend.

Reaktionen nach Wahlen in Polen: Trzaskowski ist nun auf die Unterstützung eines Rechtsradikalen angewiesen

Polen: Wiedergeburt der PiS-Konservativen

Heute war der Startschuss für die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Polen. Bis 21 Uhr können in Deutschland lebende Polen auch in Berlin ihre Stimme abgeben.

Präsidentschaftswahl in Polen: Auch in Berlin wird gewählt

Zivilisatorische statt ethnischer Identität

Hat Frankreich in Rumäniens Wahl eingegriffen? Telegram-Chef Pavel Durov erhebt schwere Vorwürfe – und verweigert die Zensur.

Rumänien-Wahl: Telegram-Chef Pavel Durov wirft Frankreich versuchte Einflussnahme vor

Millionen für Demokratieförderprogramme

Zentristen siegen in Polen und Rumänien: Kein Grund zur Erleichterung

Die Erfolge EU-freundlicher Kandidaten bieten ein trügerisches Bild. Bleibt es beim „Weiter so“ in Politik und Medien, wird es bald kippen. Ein Kommentar.

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Zentristen siegen bei Wahlen in Polen und Rumänien: Kein Grund zur Erleichterung

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

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