Rumänien

Calin Georgescu: Rumänien nimmt Sieger der annullierten Wahl fest – Musk reagiert

Calin Georgescu wurde festgenommen, als er gerade seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien einreichen wollte.

Calin Georgescu
Calin GeorgescuAlexandru Dobre/AP

Der prorussische Politiker Calin Georgescu ist nach Angaben seines Wahlkampfteams festgenommen worden, als er auf dem Weg war, um seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien einzureichen. TV-Bilder zeigten, wie Georgescu das Gebäude der Staatsanwaltschaft betrat, flankiert von Polizisten. Die Polizei habe zugegriffen, als Georgescu gerade in Bukarest im Auto unterwegs war. Der Grund der Festnahme wurde zunächst nicht bekannt.

„Heute sollte Calin Georgescu seine Kandidatur für die neue Präsidentschaft einreichen“, heißt es in einem auf X veröffentlichten Beitrag. „Erst vor zehn Minuten wurde er im Straßenverkehr angehalten und zum Verhör bei der Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen! Wo ist die Demokratie jetzt, wo sind die Partner, die die Demokratie verteidigen sollten?“, heißt es weiter. In dem Beitrag wurden der US-Präsident Donald Trump, sein Vizepräsident J.D. Vance sowie Elon Musk markiert.

„Sie haben gerade die Person verhaftet, die bei der rumänischen Präsidentschaftswahl die meisten Stimmen erhalten hat“, schrieb der Tesla-Milliardär am Mittwochnachmittag auf seiner Internetplattform X und fügte hinzu: „Das ist der totale Wahnsinn.“

Georgescu hatte die erste Wahlrunde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte allerdings das Verfassungsgericht die erste Runde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampf-Finanzierung. Die Wahl muss wiederholt werden.

Vance und Musk bekundeten Unterstützung für Georgescu

Vance und Musk hatten sich in der vergangenen Woche gegen die Entscheidung ausgesprochen, die Wahl zu annullieren. Vance sagte, die Wahlwiederholung bedeute, dass Rumänien die amerikanischen Werte nicht teile. Musk bezeichnete den Richter des obersten Gerichts des Landes als „Tyrann“.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit Dezember 2024 gegen Georgescu im Zusammenhang mit unklarer Wahlkampf-Finanzierung. Außerdem fanden landesweit Dutzende Hausdurchsuchungen bei Anhängern Georgescus statt, berichtete die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest. Dabei geht es neben der Wahlkampf-Finanzierung um mutmaßlich gesetzwidrige rechtsextreme Propaganda. (mit dpa)