Obwohl Robert Habeck (Grüne) den Dauerzoff in der Ampel als Hindernis für eine wirtschaftliche Erholung sieht, tritt er nicht als Streitschlichter auf. Im Gegenteil: Bei einem Bürgerdialog in seinem Ministerium wurde der Vizekanzler auch zu Aussagen von Finanzminister Christian Lindner gefragt.
Rückblick: Der FDP-Chef hatte Ende Juli im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio erklärt, dass er sich um einen möglichen Linksruck sorge und seine Liberalen keinen Kanzler aus den Reihen der Grünen mittragen würden. Habeck sagte dazu nun am Dienstag: „Ja, da sind wir uns ganz einig. Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister werden.“ Seine Worte wurden im Publikum mit Gelächter und Applaus honoriert.
Habeck machte bei seinem Auftritt erneut deutlich, dass der Streit in der Ampel sogar dem wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland schade. Habeck sprach dabei von einer Unruhe, ob Beschlüsse Bestand hätten. Das wüssten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner (FDP) und er. Habeck gilt als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl in einem Jahr. Lindner, Habeck und Scholz haben schwierige Verhandlungen über einen neuen Kompromiss zum Haushalt 2025 hinter sich.
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Grünen-Chef Omid Nouripour: Ampel ist „eine Übergangsregierung“
Deutschland steckt in einer Wachstumsschwäche. Die Ampel plant ein Maßnahmenpaket, um die Konjunktur anzukurbeln. Davon ist aber bisher nichts umgesetzt. Lindner hatte die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über den Haushalt als „außerordentlich schwer“ bezeichnet. „Wir sind an Grenzen gestoßen in jeder Hinsicht und die politischen Unterschiede sind eben da“. Grünen-Chef Omid Nouripour hatte gesagt, die Ampel-Koalition sei „eine Übergangsregierung nach der Ära Merkel“.
Im Entwurf der Regierung klaffen immer noch Milliardenlücken. Umstritten sind auch Themen wie die Kindergrundsicherung, die Schuldenbremse oder das Bürgergeld.
Habeck sagte zum Streit in der Koalition, es werde geschaut, ob noch einmal ein neuer Anlauf gefunden werde. Dann könne geschaut werden, „ob das noch mal zu Ende dieser Legislatur ein Stück weit besser wird“. Dies wäre zu hoffen, so Habeck.
„Tiefe Ahnungslosigkeit“: Habeck teilt gegen Söder aus
Gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilte Habeck ebenfalls aus. „Inhaltlich-fachlich kann ich Markus Söder nicht mehr ernst nehmen“, sagte er bei dem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern in seinem Ministerium. Der Wirtschaftsminister wurde von der Moderatorin gefragt, warum Söder eine Benachteiligung in Standortfragen wittere, zum Beispiel beim Aufbau eines Wasserstoffnetzes.
In Energiefragen sei Bayern auf den Rest Deutschlands angewiesen. Er verwies auf den Nachholbedarf Bayerns bei der Windenergie. Bundesgesetze wirkten nun aber auch nach Bayern. Vor zwei Jahren schon hätten die Unternehmen in Bayern gesagt, der Windausbau müsse ausgebaut werden, Blockaderegeln müssten abgebaut werden, das hätten sie auch durchgesetzt. Die Stromleitungen, die von Nord-, Ost- und Westdeutschland nach Bayern gebaut würden, seien dazu da, Bayern mit Energie zu versorgen.
Die Wasserstoffleitungen würden im Kern auch befüllt werden im Norden. „Also wenn jemand Grund hat, zu sagen: „Danke Deutschland, dass Ihr uns helft, unsere Wirtschaft am Laufen zu halten“, dann Markus Söder. Also zu sagen, wir würden ihn benachteiligen, zeugt von tiefer Ahnungslosigkeit.“
