Verfassungsrichter

Richterwahl: Vizekanzler Klingbeil hält an Brosius-Gersdorf fest

Die Koalitionspartner stehen weiterhin im Streit über die Neubesetzung der Verfassungsrichterposten. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die gescheiterte Wahl zu wiederholen.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD)
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD)Kay Nietfeld/dpa

Nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl hält die SPD an ihrer Kandidatin, Frauke Brosius-Gersdorf, fest. Auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Nominierung gestellt und eine Wiederholung der Wahl im Bundestag gefordert. Nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, „können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, sagte Klingbeil der Bild am Sonntag.

Für ihn sei es „eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben.“ Brosius-Gersdorf steht derzeit im Mittelpunkt einer Auseinandersetzung zwischen Union und SPD um die Besetzung von Verfassungsrichterposten. Nachdem die Unionsführung zunächst grünes Licht für ihre Wahl zusammen mit zwei weiteren Bewerbern gegeben hatte, machte die Bundestagsfraktion aus CDU und CSU vergangene Woche einen Rückzieher. Sie forderten den Koalitionspartner SPD auf, die Kandidatur von Brosius-Gersdorf zurückzuziehen.

Klingbeil lobt Arbeitsverhältnis zu Friedrich Merz

Dabei verwies die Union unter anderem auf angebliche Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf. Zudem war der Juristin fälschlicherweise vorgeworfen worden, sie befürworte die Möglichkeit von Abtreibungen bis zur Geburt. 

Trotz des koalitionsinternen Streits um die Richterwahl hat Klingbeil sein gutes Arbeitsverhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. „Ich habe eine sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung mit dem Bundeskanzler“, sagte Klingbeil. „Wir sind ständig im Gespräch.“