Im Juli stehen einige Neuerungen bevor – betroffen sind fast alle Bewohner der Bundesrepublik. So steigen die Renten, die Kosten für die Pflegeversicherung allerdings auch. Außerdem soll das E-Rezept den Apothekenbesuch vereinfachen, ein neues Gesetz soll Whistleblower besser schützen und die Gasspeicherumlage wird deutlich teurer. Außerdem beginnen die Sommerferien. Ein Überblick über die Änderungen im Juli.
Rentner bekommen mehr Geld: Ost-Erhöhung bei fast sechs Prozent
Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld: Im Westen wird die Rente um 4,39 Prozent erhöht, im Osten gibt es 5,86 Prozent mehr.
Damit gilt künftig ein einheitlicher Rentenwert in ganz Deutschland - ein Jahr früher als geplant. Der aktuelle Rentenwert von 37,60 Euro ist der Betrag, der der monatlichen Rente entspricht, wenn jemand ein Jahr lang durchschnittlich verdient und dafür Rentenbeiträge gezahlt hat. Die Bundesregierung legt ihn jeweils zum 1. Juli eines Jahres per Verordnung fest.
Beitrag zur Pflegeversicherung wird teurer
Ab 1. Juli steigt der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung von 3,05 Prozent des Bruttolohns auf 3,4 Prozent. Er wird je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt. Die Aufschläge für kinderlose Arbeitnehmer werden gleichzeitig von 0,35 auf 0,6 Prozentpunkte erhöht.
Höhere Einkommensfreigrenze beim Bürgergeld
Beim Bürgergeld greifen einige Änderungen. Ein Kooperationsplan löst die formale Eingliederungsvereinbarung ab. Der sogenannte Vermittlungsvorrang in Arbeit wird damit abgeschafft. Stattdessen sollen Geringqualifizierte bei beruflichen Weiterbildungen unterstützt werden, um ihnen den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt zu öffnen.
Zudem wird die Einkommensfreigrenze erhöht, sodass Erwerbstätige, die zwischen 520 und 1000 Euro verdienen, 30 Prozent behalten können. Die Freibeträge für Einkommen von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden werden auf 520 Euro erhöht.
Kurzarbeitergeld
Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld aus Pandemie und Energiekrise läuft zum 1. Juli aus. Ab dann gilt für Unternehmen wieder: Bei mindestens einem Drittel (bisher: 10 Prozent) ihrer Beschäftigten muss im Monat jeweils ein Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent vorliegen.
Fast alle Apotheken sollen E-Rezept auslesen
Nachdem der Start mehrfach verschoben wurde, soll es mit dem elektronischen Rezept ab Juli so richtig losgehen. Dann sollen Versicherte ihre Rezepte ganz einfach mit der Versichertenkarte in der Apotheke abholen können. Die Rezepte werden in einer Datenbank gespeichert und dann direkt vor Ort ausgelesen. Bis Ende Juli sollen 80 Prozent der Apotheken an das System angeschlossen sein.
Finanzen: Girokarten verlieren Maestro-Funktion
Langsam aber sicher wird die Maestro-Funktion in Girokarten ersetzt. In einem ersten Schritt geben die Banken ab 1. Juli keine neuen Karten mehr mit dieser Funktion heraus. Alte Karten können aber bis zum Ende ihrer Gültigkeit weiter genutzt werden.
Neues Gesetz: Whistleblower sollen besser geschützt werden
Am 2. Juli tritt das Whistleblower-Gesetz in Kraft. Ziel ist, das Risiko für Menschen zu senken, die auf Missstände in ihrer Firma oder Behörde hinweisen. Damit setzt Deutschland mit erheblichem Verzug eine EU-Richtlinie um. Unternehmen ab 50 Beschäftigten müssen interne Kommunikationskanäle für Hinweise aufbauen. Eine eigene Meldestelle ist nach einem Kompromiss mit dem Bundesrat nicht mehr Teil des Gesetzes. Auch die Höhe des Bußgeldes wurde von 100.000 Euro auf 50.000 Euro herabgesetzt.
Pfändungsfreigrenzen werden erhöht
Damit auch Schuldner ihren Lebensunterhalt weiter bestreiten können, gibt es die Pfändungsfreigrenze, die festsetzt, wie viel Geld den Betroffenen pro Monat mindestens bleiben muss. Ab 1. Juli ist ein Betrag von 1409,99 Euro unpfändbar, die bisherige Grenze lag bei 1339,99 Euro. Für Menschen mit Unterhaltsverpflichtungen steigt der Freibetrag ebenfalls und zwar um 100 Euro auf 1939,99 Euro. Die Verbraucherzentrale Hamburg empfiehlt zu überprüfen, ob die neuen Sätze auch tatsächlich angewandt werden.
Gas: Versorgungssicherheit soll erhöht werden
Die Umlage zur Finanzierung der Gasspeicherung steigt im Juli um mehr als das Doppelte an – von 59 Cent auf 1,45 Euro. Die Umlage soll Kosten ausgleichen, die dem Unternehmen Trading Hub Europe durch Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit entstanden sind. Es ist zuständig für die Organisation des deutschen Gasmarktes.
Deutsche Post heißt fortan anders
Das Logistikunternehmen Deutsche Post DHL Group ändert seinen Konzernnamen zum 1. Juli und heißt ab dann nur noch „DHL Group“. In Deutschland werde aber auch die Marke Deutsche Post weiterverwendet, hat das Unternehmen versichert. Das Börsenkürzel wird von DPW auf DHL geändert. Auf das Serviceangebot hat die Namensänderung den Angaben zufolge keine Auswirkungen.
Mobilität: Vorerst keine Warnstreiks bei der Bahn
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hat den Vorschlag der Deutschen Bahn zu einem Schlichtungsverfahren angenommen. Warnstreiks sind vorerst vom Tisch. Die Deutsche Bahn wollte den festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) durch eine externe Vermittlung lösen und so weitere Streiks abwenden
TV-Sommerpause
Deutschlands Fernseh-Zuschauer müssen sich im Juli wieder von gewohnten Formaten verabschieden - für einige Wochen. So gehen etwa Sandra Maischberger (am 12.), Maybrit Illner (20.) und Markus Lanz (23.) in die Talk-Ferien. Außerdem ist der Juli ein Monat ohne frischen „Tatort“.
Sommerferien-Start
