Compliance-Untersuchung

RBB-Affäre: Kosten für Anwälte steigen auf mehr als zwei Millionen Euro

Die Affäre um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger verschlingt weiter enorme Rundfunkgebühren. Der neue Rundfunkrat kritisiert das Vorgehen der Kanzlei. 

Patricia Schlesinger, ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg. 
Patricia Schlesinger, ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Britta Pedersen/dpa

Die Kosten zur Aufklärung der Affäre um die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, sind offenbar enorm gestiegen. Nach einem Bericht von RBB24-Recherche vom Mittwoch belaufen sich die Kosten für Anwälte, die der RBB für Compliance-Untersuchungen und arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen bislang aufgebracht hat, aktuell auf mehr als zwei Millionen Euro. Die mit der Compliance-Untersuchung beauftragte Anwaltskanzlei Lutz/Abel stellte dem Sender demnach allein bislang 1,4 Millionen Euro in Rechnung.

RBB24 liege eine Rechnung vom März 2023 vor, nach der die zuständige Kanzlei allein im März für 13 Anwälte 180.000 Euro abrechnete, hieß es. Die Senderspitze habe auf Anfrage erklärt, dass es keine Deckelung der Kosten gebe. Aus welchem Etat die Kosten beglichen werden, darüber könnten keine Angaben gemacht werden.

Nach wie vor liege bislang ein Abschlussbericht der Compliance-Untersuchung nicht vor, hieß es weiter. Der Abschlussbericht sei immer wieder verschoben worden. Sowohl der alte als auch der neue Rundfunkrat habe die Anwaltskanzlei deshalb mehrfach kritisiert. So sei ein Bericht für Ende 2022 vorgesehen gewesen, dann aber auf Februar und später auf April verschoben worden. Der RBB-Verwaltungsrat habe der Kanzlei jetzt den 30. Juni als Frist zur Abgabe gesetzt.