Ukrainekrieg

Putin schließt Ukraine-Waffenruhe nicht aus – doch es gibt einen Haken

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich erstmals zu dem Vorschlag von Donald Trump für eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine geäußert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich erstmals zum Trump-Angebot für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine geäußert.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich erstmals zum Trump-Angebot für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine geäußert.Alexander Zemlianichenko/AP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich erstmals zu dem von US-Präsident Donald Trump eingebrachten Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine geäußert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko sagte der Kremlchef: „Wir stimmen den Vorschlägen zur Einstellung der Militäraktionen zu, gehen jedoch davon aus, dass diese zu einem langfristigen Frieden führen und die ursprünglichen Ursachen dieser Krise beseitigen sollten“. Die Ukraine könne eine 30-tägige Waffenruhe für neue Waffenlieferungen oder eine Zwangsmobilisierung nutzen, so Putin.

Während der Pressekonferenz lobte Putin ausdrücklich US-Präsident Trump sowie die politischen Führungen in China, Indien und Brasilien für ihre diplomatischen Initiativen, den Ukrainekrieg beenden zu wollen.

Putin fragte während seines Statements die anwesenden russischen und belarussischen Medienvertreter: „Wer wird die Kontrolle eines Waffenstillstands überprüfen? Wer wird über 2000 Kilometer hinweg feststellen, wer gegen welche Vorschriften verstoßen hat? Jedem, der über einen gesundem Menschenverstand verfügt, sollte klar sein – dies sind alles Fragen, die einer sorgfältigen Prüfung auf beiden Seiten bedürfen.“

In Bezug auf die erklärte Bereitschaft der Ukraine, die Luftangriffe auf Russland einzustellen, vermutete Putin jedoch, dass die Entscheidung nicht auf Druck der USA getroffen worden sei. „Ich bin sogar absolut davon überzeugt, dass die ukrainische Seite angesichts der sich entwickelnden Situation vor Ort, wie ich soeben erwähnt habe, die Amerikaner dazu hätte drängen müssen.“ Dabei bezog sich der Kremlchef auf den Teilrückzug der ukrainischen Armee aus der russischen Grenzregion Kursk am Tag zuvor.

Am vergangenen Dienstag hatten ukrainische Unterhändler bei Gesprächen mit US-Vertretern in Saudi-Arabien einem Vorschlag Washingtons für eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zugestimmt und sich bereit erklärt, unverzüglich Verhandlungen mit Russland aufzunehmen.

Zuvor hatte Lukaschenko angedeutet, dass Russland eine Beendigung des Ukrainekrieges unter seinen eigenen Bedingungen zustimmen könnte. Seiner Meinung nach sei es für Moskau „schwierig, der US-Initiative für einen vorübergehenden Waffenstillstand zuzustimmen“, während Erfolge an der Front, beispielsweise in der russischen Region Kursk, zu verzeichnen seien.

Kreml: Putin trifft US-Gesandten Witkoff am Abend

Am Donnerstagmorgen hatte Putins Berater Juri Uschakow Trumps Angebot mit den Worten abgelehnt, die russische Führung sei vielmehr an einer „langfristigen Lösung des Ukrainekrieges“ interessiert und nicht an einem vorübergehenden Waffenstillstand.

Uschakow hatte außerdem ein Treffen des russischen Präsidenten mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff am Abend angekündigt. Es werde eine Unterredung hinter verschlossenen Türen geben, meldete die russische Zeitung „Iswestja“ unter Berufung auf Uschakow. Der Putin-Berater hatte das zuvor nicht ausgeschlossen.

Putin äußerte sich auf der Pressekonferenz mit Lukaschenko zu den bevorstehenden Gesprächen mit Vertretern der Trump-Administration und sagte, dass es viele Fragen im Zusammenhang mit einer Waffenruhe in der Ukraine zu erörtern gebe. „Ich denke, wir müssen darüber mit unseren amerikanischen Kollegen und Partnern sprechen, vielleicht Präsident Trump anrufen und es gemeinsam besprechen. Aber wir unterstützen die Idee, diesen Konflikt mit friedlichen Mitteln zu beenden“, erklärte der russische Präsident.