Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Moskau bereiterklärt. Das sagte der Kremlchef bei einer Pressekonferenz zum Abschluss seiner viertägigen China-Reise. Selenskyj könne nach Moskau kommen, wenn es die Aussicht auf ein gutes Ergebnis gebe, sagte Putin am Mittwoch.
Selenskyj hatte immer wieder ein Treffen mit Putin gefordert, um direkt über einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verhandeln. Putin hingegen betont immer wieder, nur zu einem Treffen bereit zu sein, wenn es „gut vorbereitet“ sei – das wiederholte er erneut bei der Pressekonferenz in Peking.
Der Kremlchef sagte auch, dass er darüber mit US-Präsident Donald Trump gesprochen habe. „Donald hat mich gebeten, wenn möglich, ein solches Treffen zu organisieren. Ich habe gesagt: Ja, das ist möglich. Schlussendlich kann Selenskyj, wenn er bereit ist, nach Moskau kommen – ein solches Treffen wird stattfinden“, sagte Putin, der sich laut der Nachrichtenagentur dpa erstmals seit seinem Gipfel mit Trump in Alaska Mitte August wieder vor der Presse äußerte.
Putin zweifelt weiter Selenskyjs Legitimität als Präsident an
Gleichzeitig äußerte der Kremlchef jedoch erneut Zweifel daran, dass Selenskyj befugt ist, Verhandlungen mit ihm zu führen. Er sagte, dass die reguläre Amtszeit Selenskyjs im vorigen Jahr abgelaufen sei. Zwar gebe es in der Ukraine wegen des Kriegsrechts keine Wahlen, aus Putins Sicht bedeute das aber nicht, dass Selenskyjs Befugnisse weiter gelten. Er fordert eine Legitimierung durch eine Wahl, um so auch ein mögliches Friedensabkommen abzusichern. Gespräche mit Selenskyj würden daher ohnehin „ins Nichts laufen“, so Putin laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
Die Ukraine beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Verfassung, nach der die Amtsbefugnisse des Präsidenten wegen des Kriegsrechts weiter gelten. Dagegen meinte der Kremlchef mit Blick auf die ukrainische Verfassung, dass aus seiner Sicht die Befugnisse auf den Parlamentspräsidenten übergehen müssten.
In vielen anderen demokratischen Ländern gelten ähnliche Regeln bei einer akuten Kriegslage. Auch in Deutschland könnten laut Grundgesetz im Verteidigungsfall Wahlen verschoben werden, wenn ihre Durchführung beeinträchtigt wäre. Das Parlament bliebe übergangsweise im Amt, bis wieder reguläre Wahlen möglich sind.
Treffen in Moskau auch aus Selenksyjs Sicht unwahrscheinlich
Dass Selenskyj zu einem Treffen mit Putin in die russische Hauptstadt reist, ist allein aus Sicherheitsgründen unwahrscheinlich. In der jüngsten Vergangenheit hatte es direkte Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in der türkischen Stadt Istanbul gegeben. Die Türkei gibt sich in dem Konflikt als neutral.
Kurz nach dem Treffen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump hatte es geheißen, die US-Regierung treffe Vorkehrungen für ein Treffen Selenskyjs und Putin in Budapest. Auch die Schweiz, die sich traditionell als neutral versteht, stand kurrzeitig für einen Putin-Selenskyj-Gipfel im Raum.
Für einen Frieden fordert Russland die Ukraine unter anderem auf, die von Moskau annektierten Gebiete aufzugeben. Selenskyj lehnt einen Gebietsverzicht aber kategorisch ab – und verweist auf die ukrainische Verfassung, die das nicht erlaube. (mit dpa)
