„Russland ist bereit, mit der Ukraine zu verhandeln“, zitierten die internationalen Nachrichtenagenturen am Donnerstagmorgen Wladimir Putin. Der russische Präsident hielt eine lange Rede und beantwortete Fragen während des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok. Die internationalen Medien konzentrierten sich auf seine Äußerungen zum Krieg in der Ukraine, obwohl es nicht das erste Mal ist, dass er seine Bereitschaft zu Verhandlungen erklärt – unter Bedingungen, die die Ukraine selbst für inakzeptabel hält. „Sind wir bereit, mit ihnen zu verhandeln? Wir haben uns nie geweigert“, betonte Putin am Donnerstag.
Seine Rede konzentrierte sich jedoch auf die russische Wirtschaft angesichts der westlichen Sanktionen sowie auf die geopolitischen Verschiebungen. Der Ferne Osten – also der östlichste Teil des asiatischen Kontinents, zu dem Länder wie China, Japan, aber auch der Osten Russlands gehören – sei „zum wichtigsten Faktor zur Stärkung der Position Russlands in der Welt“ geworden, zum „Flaggschiff“ des Landes in der neuen globalen Wirtschaftsrealität, so der russische Präsident. „Die wichtigsten Wirtschaftsverbindungen, Handelsrouten und die gesamte Entwicklung orientieren sich zunehmend nach Osten und in den globalen Süden.“ Die fernöstlichen Regionen „bieten direkten Zugang zu diesen wachsenden, vielversprechenden Märkten und ermöglichen es uns, die Barrieren zu überwinden, die einige westliche Eliten versuchen, der ganzen Welt aufzuerlegen.“
Der Ferne Osten verfüge über das Potenzial, nach Titan, Lithium, Niob, Seltenerdmetallen und anderen Ressourcen zu suchen und diese abzubauen, „die für die Wirtschaft der Zukunft erforderlich sind“. Gleichzeitig müsse Russland seine eigene Ressourcensouveränität „für die ununterbrochene Versorgung“ des Landes mit erschwinglichen Treibstoffen und Rohstoffen sicherstellen.
Wladimir Putin zum Krieg in der Ukraine: Ziel ist die Einnahme des Donbass
Obwohl Wladimir Putin seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine auf der Grundlage der Istanbuler Gespräche 2022 erklärte, wiederholte er, dass es das Ziel Russlands sei, den Donbass zu „befreien“, also einzunehmen. Nach Angaben des russischen Präsidenten war die Ukraine zunächst mit den Istanbuler Vereinbarungen zufrieden, später gab das Land das Projekt jedoch aufgrund des „westlichen Einflusses“ auf.
Er verwies auch auf die laufende Militäroperation der Ukraine in der russischen Region Kursk und sagte, dass der Schutz der russischen Grenzregionen vor ukrainischen Angriffen „heilige Pflicht“ der russischen Streitkräfte sei. „Wir müssen den Feind aus diesen Gebieten vertreiben und unsere Bürger zuverlässig schützen“, so Putin.
Ziel des ukrainischen Vorstoßes sei es gewesen, Moskau zu „beunruhigen“ und seine Offensive in Schlüsselregionen zu stoppen, insbesondere im Donbass in der Ostukraine, sagte Putin. Er mutmaßte, dass die Ukraine bereit sei, „bis zum letzten Ukrainer“ zu kämpfen.
Wladimir Putin über Telegram-Gründer Pawel Durow
Putin äußerte sich auch zum ersten Mal öffentlich zur Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow im vergangenen Monat in Paris. Durow, der auch Mitbegründer der beliebten Social-Media-Plattform VKontakte ist, hatte Russland verlassen, weil er sich dem Druck ausgesetzt sah, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und ihnen Informationen über die Organisatoren von Antiregierungsprotesten zu liefern.
Putin behauptete, dass Russland keine Beschwerden gegen Durow habe, obwohl ihm die Klagen gegen ihn im Ausland bekannt seien. Er bestritt auch, dass er sich im vergangenen Monat mit dem Telegram-Chef in Baku getroffen habe und sagte, er habe ihn nur einmal, vor vielen Jahren, in Moskau getroffen.
Ende August ist gegen den 39-Jährigen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen des Verdachts der unzureichenden Kooperation mit Behörden bei Kriminalitätsermittlungen und Beihilfe zu Straftaten. Durow wurde unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Dafür musste er eine Kaution von fünf Millionen Euro hinterlegen. Außerdem muss er sich zweimal pro Woche auf der Polizeiwache melden und darf das französische Hoheitsgebiet nicht verlassen, wie die Pariser Staatsanwaltschaft damals mitteilte.