Das Berliner Landgericht II hat den Prozess zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der fristlos entlassenen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger verschoben. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, werde der erste Verhandlungstag nun am 15. Januar 2025 stattfinden. Zuvor war er im November angesetzt. Nach Angaben der Sprecherin hatte der RBB um die Verschiebung gebeten, der RBB selbst äußerte sich nicht zu dem laufenden Verfahren.
Jeweils beide Parteien erheben Forderungen. Schlesinger klagte zuerst gegen den öffentlich-rechtlichen RBB. Die 63-Jährige verlangt nach früheren Gerichtsangaben Ruhegeld auf Grundlage des beendeten Dienstverhältnisses. Mit Ruhegeld ist gemeint, dass man auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen Geld vom früheren Arbeitgeber bekommt.
Vetternwirtschaft und Verschwendung: RBB stürzte in tiefe Krise
Der RBB reagierte mit einer sogenannten Widerklage und fordert von Schlesinger nach früheren Gerichtsangaben im Wesentlichen die Rückzahlung variabler Vergütungen. Das Gericht hatte die RBB-Forderung auf knapp 270.000 Euro beziffert.
Im Sommer 2022 stürzte der ARD-Sender RBB in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung an der Spitze. Schlesinger trat als ARD-Vorsitzende zurück und wurde als RBB-Intendantin fristlos entlassen. Schlesinger hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Unabhängig von diesem Zivilprozess am Landgericht Berlin ermittelt schon länger die Generalstaatsanwaltschaft Berlin rund um den RBB-Skandal, darunter auch gegen die Ex-Intendantin. Die Auswertung dazu dauere an, wie ein Behördensprecher sagte. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
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