Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Nationalgarde im Zuge von Protesten gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nach Los Angeles zu entsenden, ist von einem Gericht in den USA als „illegal“ eingestuft worden. „Seine Handlungen waren illegal“, hieß es in einem Urteil von US-Richter Charles Breyer in Bezug auf Trump.
Kurze Zeit später entschied jedoch ein Berufungsgericht, das Urteil vorerst auszusetzen. Das Gericht erklärte laut der Nachrichtenagentur AP, es werde am Dienstag eine Anhörung zu dieser Angelegenheit abhalten.
US-Richter Breyer hatte den Präsidenten angewiesen, die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde „unverzüglich“ an den Bundesstaat zurückzugeben. Allerdings setzte er die Anordnung bis Freitag 12 Uhr Ortszeit (21 MESZ) aus. Das Weiße Haus legte unmittelbar danach Berufung gegen das Urteil ein – der Fall könnte bis zum Obersten Gericht gehen.
Trump hatte die Entsendung Tausender Nationalgardisten angeordnet
Donald Trump „sei kein Monarch, er ist kein König, und er sollte aufhören, sich wie einer zu benehmen“, hatte Newsom nach der Verkündung des ersten Urteils in einer ersten Stellungnahme im Fernsehen gesagt.
Der Demokrat teilte einen Auschnitt des Urteils auf der Plattform X und betonte, dass der Erfolg vor Gericht „nicht nur für Kalifornien, sondern für die ganze Nation wichtig“ sei. „Das Gericht hat soeben bestätigt, was wir alle wissen – das Militär gehört auf das Schlachtfeld, nicht auf die Straßen unserer Städte“, so Newsom.
Trump hatte sich bei der Entsendung der Nationalgarde auf Title 10 berufen, ein selten angewandtes Gesetz, um insgesamt 4000 Nationalgardisten nach Los Angeles zu beordern. Normalerweise mobilisiert der Gouverneur eines Bundesstaates die Nationalgardisten zur Unterstützung bei Naturkatastrophen.
BREAKING: The court just confirmed what we all know — the military belongs on the battlefield, not on our city streets.
— Gavin Newsom (@GavinNewsom) June 13, 2025
This win is not just for California, but the nation.
It’s a check on a man whose authoritarian tendencies are increasing by the day.
End the illegal… pic.twitter.com/0YMqvZSN6u
Der Republikaner hatte den Schritt damit begründet, dass die Proteste in Los Angeles gegen das von seiner Regierung angeordnete Vorgehen gegen Einwanderer außer Kontrolle geraten seien und die Stadt „brenne“. „Wenn ich nicht die Nationalgarde nach Los Angeles geholt hätte, würde die Stadt jetzt in Flammen stehen!“, behauptete Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der „inkompetente“ Gouverneur Newsom hätte ihm danken sollen, „anstatt traurige Ausreden für die schlechte Arbeit zu finden, die er geleistet hat“, hieß es weiter.
Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur von Kalifornien, sah jedoch keine Notwendigkeit, die Truppe einzusetzen, um die Proteste zu beruhigen. Trump schickte die Nationalgarde dennoch los. Zuletzt hatte Präsident Lyndon B. Johnson 1965 gegen den Willen eines Gouverneurs die Nationalgarde aktiviert, um Bürgerrechtsaktivisten in Alabama zu schützen.
Title 10 erlaubt den Einsatz der Nationalgarde im Falle „einer Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten“, ermächtigt die Truppen jedoch nicht, die Aufgaben der Polizei zu übernehmen.
