USA

Eklat bei Pressekonferenz: US-Senator wird rausgeworfen und in Handschellen gelegt

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hält eine Pressekonferenz zur Lage in Los Angeles. Als ein lokaler Senator sie unterbricht, wird er aus dem Raum gedrängt.

US-Senator Alex Padilla wird aus dem Raum gedrängt, als US-Heimatschutzministerin Noem eine Pressekonferenz zu den jüngsten Protesten in Los Angeles gibt.
US-Senator Alex Padilla wird aus dem Raum gedrängt, als US-Heimatschutzministerin Noem eine Pressekonferenz zu den jüngsten Protesten in Los Angeles gibt.Etienne Laurent/AP/dpa

Während einer Pressekonferenz der US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ist ein US-Senator von Sicherheitskräften aus dem Raum geworfen worden. Der kalifornische Senator Alex Padilla hatte Noem unterbrochen, als diese sich vor Ort zu den Protesten in Los Angeles äußerte. „Ich bin Senator Alex Padilla. Ich habe Fragen an die Ministerin“, sagte Padilla, als zwei Männer ihn zur Tür hinausdrängten, wie auf Videos in den sozialen Netzwerken zu sehen ist.

Aufnahmen des Vorfalls zeigten, wie Sicherheitsbeamte Padilla anschließend im Flur auf den Boden zwingen und ihm Handschellen anlegen. Senatorinnen und Senatoren genießen in den Vereinigten Staaten traditionell eine herausgehobene Stellung – entsprechend ungewöhnlich ist der Vorfall.

Das Heimatschutzministerium gab nach dem Vorfall bei X an, der Secret Service habe gedacht, es handele sich um einen Angreifer und deshalb „angemessen“ gehandelt.  Padilla habe die Pressekonferenz unterbrochen und sich auf Noem zubewegt, „ohne sich auszuweisen“. Noems Sprecherin Tricia McLaughlin warf Padilla außerdem vor, er habe die Pressekonferenz der Ministerin unterbrochen, um ein „ respektloses politisches Theater“ aufzuführen. Er habe Anweisungen der Sicherheitsbeamten wiederholt ignoriert. Noem habe sich nach dem Vorfall eine Viertelstunde lang mit Padilla unterhalten.

Senator Padilla ist Nachfolger von Kamala Harris

Noem selbst äußerte sich noch während der laufenden Pressekonferenz zu dem Vorfall. Sie sagte, sie kenne den Senator nicht persönlich. Die Ministerin übte Kritik am Vorgehen des Senators: „Ich denke, alle in Amerika würden zustimmen, dass das nicht angemessen war.“

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete den Vorfall auf der Plattform X als „empörend, diktatorisch und beschämend“. Trump und seine Leute seien außer Kontrolle geraten. Auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, zeigte sich empört. „Die gewalttätigen Angriffe dieser Regierung auf unsere Stadt müssen ein Ende haben“, schrieb sie auf X.

Harris: „beschämender Machtmissbrauch“

Padilla sitzt seit 2021 im US-Senat. Er war als Nachfolger von Kamala Harris berufen worden, nachdem diese als Vizepräsidentin unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden ins Weiße Haus gewechselt war.  Padilla – ein Sohn mexikanischer Einwanderer – ist der erste Latino, der den Bundesstaat Kalifornien im Senat vertritt. Harris selbst bezeichnete den Vorfall als „beschämender und atemberaubender Machtmissbrauch“.

Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund aktueller Proteste in der kalifornischen Stadt Los Angeles. Nach umfangreichen Einsätzen der Immigrationsbehörde ICE waren tausende Menschen in Los Angeles auf die Straßen gegangen. Die Proteste gestalteten sich abseits von vereinzelten Ausschreitungen friedlich. Die Stimmung kippte aber, nachdem US-Präsident Donald Trump gegen den Willen der örtlichen Behörden den Einsatz der Nationalgarde und sogar eine Mobilisierung des regulären Militärs angeordnet hatte.

Kaliforniens Gouverneur Newsom warf Trump vor, die Eskalation gezielt provoziert und dabei geltendes Recht gebrochen zu haben. Der Bundesstaat Kalifornien reichte anschließend eine Klage gegen die Trump-Regierung ein.