Der US-Bundesstaat Kalifornien hat eine einstweilige Verfügung vor Gericht beantragt, um den von Präsident Donald Trump befohlenen Einsatz von Soldaten in Los Angeles zu stoppen. Die Entsendung „ausgebildeter Kriegssoldaten“ in der Stadt sei „beispiellos und bedroht den Kern unserer Demokratie“, erklärte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom am Dienstag. „Wir bitten das Gericht, diese rechtswidrigen Maßnahmen sofort zu stoppen.“ Als Antwort auf seit Tagen anhaltende Proteste hatte Trump tausende Soldaten in die kalifornische Millionenstadt entsandt.
Bei den Protesten gegen sind seit Montagabend (Ortszeit) mehr als hundert Menschen festgenommen worden. In der Innenstadt der Westküstenmetropole seien am Montagabend 96 Menschen wegen Nichtverlassen einer verbotenen Menschenansammlung in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei von Los Angeles mit.
Im Umgang mit den Protesten gegen seine Migrationspolitik schließt Trump nicht aus, auf noch weitreichendere präsidiale Befugnisse zurückzugreifen. Auf die Frage, ob er ein Aufstandsgesetz zum Militäreinsatz im Inland, das als „Insurrection Act“ bekannt ist, anwenden würde, antwortete er im Weißen Haus vor Reportern: „Wenn es einen Aufstand gibt, würde ich mich auf jeden Fall darauf berufen. Wir werden sehen.“ Die Aktivierung des „Insurrection Act“ würde eine weitere Eskalation im Machtkampf zwischen dem Republikaner Trump und dem demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien bedeuten.
Am Freitag hatten Razzien gegen Migranten infolge von Trumps Abschiebepolitik in Los Angeles zunächst friedliche Demonstrationen ausgelöst, die bis Dienstag anhielten. Nach Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften entschied sich Trump zu dem ungewöhnlichen Schritt, tausende Nationalgardisten und hunderte Soldaten der US-Eliteeinheit Marines in die kalifornische Küstenstadt zu entsenden - gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs.
Gavin Newson: „Donald Trump verhält sich wie ein Tyrann“
„Donald Trump verhält sich wie ein Tyrann, nicht wie ein Präsident“, erklärte Newson. In Los Angeles gebe es keine „Rebellion oder Invasion“, heißt es in der Gerichtsakte, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Es handele sich um „zivile Unruhen“, wie sie auch in anderen Teilen des Landes aufträten und die von örtlichen Kräften unter Kontrolle gebracht werden könnten.
Mit ihrem Einsatz von Soldaten versuche der US-Präsident und Verteidigungsminister Pete Hegseth, eine „Kriegskultur“ auf den Straßen zu etablieren, wo „Amerikaner arbeiten, zur Schule gehen und ihre Familien großziehen“.
Die Proteste in Los Angeles waren am Freitag von dem verstärkten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgelöst worden. Seit dem Comeback von Trump im Weißen Haus im Januar gehen die US-Behörden landesweit verschärft gegen Migranten vor.
