Trotz der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl und internationaler Kritik ist Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro für eine weitere Amtszeit bis zum Jahr 2031 vereidigt worden. Der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, legte ihm die Präsidentenschärpe um, wie im Staatsfernsehen zu sehen war. Maduro schwor, dass seine neue Amtszeit „eine Amtszeit des Friedens“ werden solle. Rodríguez erklärte anschließend: „Sie werden als verfassungsgemäßer Präsident eingesetzt“.
Venezuelas Parlamentspalast, wo er vereidigt wurde und eine Rede hielt, wurde von vielen Polizisten, Soldaten und Geheimdienstmitarbeitern bewacht. Menschenmassen, viele davon in Pro-Maduro-T-Shirts, versammelten sich auf den angrenzenden Straßen und auf einem nahe gelegenen Platz. Maduro warf der Opposition vor, seine Amtseinführung in einen „Weltkrieg“ verwandeln zu wollen, und sagte, das Versagen der Fraktion, die Amtseinführung zu verhindern, sei „ein großer Sieg Venezuelas“, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press (AP).
Zudem warf er ausländischen Mächten, insbesondere der US-Regierung, vor, Venezuela „anzugreifen“, und versprach, „Frieden und nationale Souveränität“ zu garantieren. „Heute spüre ich mehr denn je die Bürde meiner Verpflichtung, der Macht, die ich vertrete, der Macht, die mir die Verfassung verleiht“, zitiert AP aus seiner Rede. Außerdem sagte er: „Ich bin weder von der Regierung der Vereinigten Staaten noch von den proimperialistischen Regierungen Lateinamerikas zum Präsidenten ernannt worden.“
USA erhöhen Belohnung, die zur Festnahme von Maduro führt
Die USA erhöhten daraufhin am Freitag ihre Belohnung für Informationen, die zur Festnahme von Maduro führen, auf 25 Millionen Dollar. Sie erklärten, seine Vereidigung sei unrechtmäßig, nachdem er die Wahlen im vergangenen Jahr „eindeutig verloren“ habe.
„Das venezolanische Volk und die Welt kennen die Wahrheit – Maduro hat die Präsidentschaftswahlen 2024 eindeutig verloren und hat kein Recht, die Präsidentschaft zu beanspruchen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken in einer Erklärung. Blinken nannte die Zeremonie „eine unrechtmäßige Amtseinführung des Präsidenten“ und bekräftigte Washingtons Position, dass der im Exil lebende Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia der rechtmäßige gewählte Präsident Venezuelas sei.
Wer hat die Wahl in Venezuela eigentlich gewonnen?
González hatte vor der Amtseinführung angekündigt, in seine Heimat zurückzukehren und sich ebenfalls als Präsident des südamerikanischen Landes vereidigen zu lassen. Allerdings liegt in Venezuela ein Haftbefehl gegen ihn vor. Anfang September war er nach Spanien ausgereist und hatte dort politisches Asyl beantragt.
Nach der Präsidentenwahl im Juli hatte González den Sieg für sich reklamiert. Die USA, Kanada und mehrere Länder Lateinamerikas erkennen ihn als Wahlsieger an. Auch der designierte US-Präsident Donald Trump bezeichnete González als den „gewählten Präsidenten“.
Doch die linientreue Wahlbehörde erklärte den seit 2013 regierenden Maduro zum Wahlsieger. Die Europäische Union, darunter Deutschland, hatte seinen Wahlsieg nicht anerkannt. Sie fordert die Veröffentlichung der Wahlunterlagen, die die Wahlbehörde bis heute nicht erfüllt hat.
Die Opposition sammelte schließlich Daten von mehr als 80 Prozent der elektronischen Wahlmaschinen, stellte die Ergebnisse online. Ihrer Einschätzung zufolge habe González doppelt so viele Stimmen gewonnen wie Maduro. Das in den USA ansässige Carter Center, das die Wahl auf Einladung der Regierung beobachtete, erklärte die von der Opposition veröffentlichten Ergebnisse für legitim. Andere Wahlexperten, denen die Regierung erlaubte, der Wahl beizuwohnen, sagten, dass die von der Opposition online gestellten Wahlunterlagen alle ursprünglichen Sicherheitsmerkmale aufwiesen.
Proteste gegen Maduro: Oppositionsführerin Machado verlässt ihr Versteck
Einen Tag vor der Vereidigung waren in Venezuela Tausende Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. Auch Oppositionsführerin María Corina Machado verließ ihr Versteck und trat zum ersten Mal seit Monaten öffentlich auf. Dabei wurde sie in Caracas begeistert gefeiert.
Im Anschluss an die Kundgebung wurde sie eigenen Angaben zufolge kurzzeitig festgenommen. Die 57-Jährige sei vom Motorrad gestoßen worden, auf dem sie gerade eine Demonstration in Caracas verlassen habe, erklärte ihr Team im Onlinedienst X. Machado sei dann „gewaltsam festgehalten“ worden, habe „mehrere Videos aufnehmen müssen“ und sei schließlich freigelassen worden, hieß es weiter. Innenminister Diosdado Cabello dementierte den Vorfall.
Machado ist eine ehemalige Hardlinerin und Abgeordnete, die im Land blieb und gegen Maduro kämpfte - selbst nachdem viele ihrer Verbündeten geflohen waren und sich einem Exodus von rund sieben Millionen Venezolanern angeschlossen hatten, die in den letzten Jahren ihre Heimat verlassen haben.
