Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, dass die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden nicht dauerhaft aufrechterhalten werden können. „Diese Maßnahmen sind nur möglich, weil Dienstpläne angepasst wurden, Fortbildungen derzeit ausgesetzt sind und der Abbau von Überstunden gestoppt wurde“, erklärte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP, gegenüber der Funke Mediengruppe. Die Belastungsgrenze sei absehbar erreicht: „Klar ist – die Polizei kann diese intensiven Kontrollen nur noch wenige Wochen durchhalten.“ Aktuell seien weit über 1.000 Bereitschaftspolizisten im Grenzgebiet im Einsatz.
Roßkopf stellte klar, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die „irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Binnen einer Woche stieg dem Minister zufolge die Zahl der Zurückweisungen um fast die Hälfte.
Wie gefährlich ist der deutsche Weg?
Für den SPD-Innenexperten Lars Castellucci birgt der deutsche Weg auch Gefahren. „Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir allerdings ein Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte Castellucci den Funke-Zeitungen. In der Migration könne Deutschland aber „nur gemeinsam mit unseren Nachbarn erfolgreich sein“.
