Polens neue Regierung will nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk in Kürze einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts vorlegen. „Wir sind bereit, in den kommenden Stunden einen Gesetzentwurf für legale und sichere Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ins Parlament einzubringen“, sagte Tusk am Mittwoch vor Journalisten in Warschau. Tusk kündigte zudem einen Gesetzentwurf an, um den Zugang zur „Pille danach“ erheblich zu erleichtern.
Das polnische Abtreibungsrecht ist bisher so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Abtreibungen sind nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Die bis zu Tusks Amtsübernahme im Dezember regierende rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte 2017 zudem eine Rezeptpflicht für die „Pille danach“ eingeführt.
Polens Präsident Andrzej Duda muss Abtreibungsgesetz noch in Kraft setzen
Das linksliberale und pro-europäische Lager hatte schon im Wahlkampf versprochen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Nach ihrem Wahlsieg im Oktober nahmen Tusk und seine Koalitionspartner die geplante Reform dann auch in ihrem Koalitionsvertrag auf. Der Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zur „Pille danach“ sieht nach Angaben von Tusk einen rezeptfreien Zugang ab einem Alter von 15 Jahren vor.
Nach einer Verabschiedung durch das Parlament muss Polens Präsident Andrzej Duda, der der PiS-Partei nahesteht, die neuen Gesetze noch in Kraft setzen.
Wann das Parlament über die Gesetzentwürfe abstimmen wird, steht noch nicht fest. Es werden hitzige Debatten erwartet. Wenn die Vorlagen verabschiedet werden, muss Polens konservativer Präsident Andrzej Duda die neuen Gesetze noch in Kraft setzen. Er steht der PiS-Partei nahe und ist als Abtreibungsgegner bekannt.
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