Polens Präsident Andrzej Duda hat zwei Ex-Abgeordnete der rechtsnationalistischen PiS-Partei begnadigt, die vor zwei Wochen im Präsidentenpalast in Warschau festgenommenen worden waren. Duda gab die Begnadigung des zu zwei Jahren Haft verurteilten Ex-Innenministers Mariusz Kaminski und dessen ebenfalls verurteilten Mitarbeiters Maciej Wasik am Dienstag in einer Fernsehansprache bekannt. Die Entscheidung sei gefallen, sagte Duda. „Sie sind begnadigt“.
Der wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Innenminister der abgewählten PiS-Regierung und sein enger Mitarbeiter waren vor zwei Wochen von Polizisten im Präsidentenpalast festgenommen worden. Am Vorabend hatte ein Gericht einen sogenannten Vorführungsbefehl gegen Kaminski und Wasik erlassen. Die Polizei traf sie aber nicht zu Hause an – stattdessen erschienen sie im Präsidentenpalast bei einer Zeremonie an der Seite von Präsident Duda, wo sie schließlich festgenommen wurden.
Beide PiS-Politiker dürfen einem Urteil zufolge für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden und sollen ihr Abgeordnetenmandat verlieren. Die PiS erkennt den gerichtlich verfügten Verlust der Abgeordnetenmandate aber nicht an. Parlamentspräsident Szymon Holownia, dessen Partei Dritter Weg ein Koalitionspartner der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk ist, hat beide Abgeordnete jedoch bereits ausgeschlossen. „Herr Tusk, Herr Holownia, wir sehen uns bald wieder“, sagte Wasik nun nach seiner Freilassung.
Duda steht der PiS-Partei nahe
Ein polnisches Gericht hatte Kaminski und Wasik im Dezember in einem Berufungsverfahren zu zweijähriger Haft verurteilt, weil sie in einem Fall aus dem Jahr 2007 ihre Befugnisse missbraucht haben sollen. Die Verurteilten beteuern ihre Unschuld und berufen sich auf eine umstrittene Begnadigung durch Duda im Jahr 2015, die später vom Obersten Gerichtshof in Frage gestellt wurde. Duda steht der PiS-Partei nahe.
Der Streit über das Schicksal von Kaminski und Wasik ist bereits in den vergangenen Wochen zu einem zentralen Punkt der Auseinandersetzung zwischen der Tusks Regierung und der PiS mit ihrem Verbündeten Duda geworden. Die PiS-Abgeordneten waren am 9. Januar verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Die PiS bezeichnete die beiden seitdem als „politische Gefangene“. Kaminski war gleich zu Haftbeginn in Hungerstreik getreten.
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