Chaos in Polen: Warum Donald Tusk für Jaroslaw Kaczynsks PiS ein Diktator ist

„Nieder mit dem Kommunismus!“, „Nieder mit Holownia!“ (den Präsidenten des polnischen Parlaments, Anm. d. Red.). Diese Worte riefen die Teilnehmer des „Marsches der freien Polen“, der gegen den neuen liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk und seine Regierung gerichtet war. Der Protest organisierte sich am Donnerstag vor dem polnischen Parlament und war gegen die Inhaftierung des ehemaligen Innenministers Mariusz Kaminski und seines Stellvertreters Maciej Wąsik gerichtet (beide PiS). Sie wurden wegen Machtmissbrauchs und Fälschung von Dokumenten verurteilt, als sie noch keine Minister waren. Zwischen 2006 und 2009 hatten sie führende Positionen im Geheimdienst unter Kaczynskis PiS-Regierung inne. Die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit kann sich mit ihrem Machtverlust nicht abfinden – und versucht, sich als Opfer einer politischen Verfolgung darzustellen.