An der polnisch-deutschen Grenze werden auch in den kommenden Monaten verschärfte Kontrollen durchgeführt. Die polnische Regierung hat die Maßnahmen an der Grenze zu Deutschland sowie zu Litauen bis April verlängert. Polens Innenminister Marcin Kierwinski sprach von einem „anhaltenden Migrationsdruck“ an der Grenze zu Belarus. Polen wirft dem Verbündeten Russlands vor, mit der Schleusung von Migranten die Region destabilisieren zu wollen.
Die Kontrollen an der deutschen Grenze waren eine Reaktion auf das Vorgehen der deutschen Bundesregierung. Nachdem Deutschland bereits 2023 Kontrollen an der Grenze zu Polen eingeführt hatte, verstärkte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese Anfang Mai. Außerdem ordnete er die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen an. Daraufhin richtete Polen stationäre Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein.
Die polnische Regierung hatte die Kontrollen bereits im August verlängert. Die durch die Einführung der Grenzkontrollen im Juli bereits erreichte „98-prozentige Dichte“ der polnischen Grenzen habe dazu geführt, dass illegale Migranten sowie belarussische und russische Geheimdienste auf andere Grenzen auswichen., hieß es damals.
Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen rechtswidrig
Nach Angaben der polnischen Regierung sind in den ersten acht Monaten des Jahres an der polnisch-belarussischen Grenze „fast 25.000 Versuche illegaler Grenzübertritte registriert“ worden. Im gleichen Zeitraum seien 2400 Menschen festgenommen worden, die versucht hätten, die polnisch-deutsche Grenze illegal zu überqueren, sagte Kierwinski. An der polnisch-litauischen Grenze wurden nach seinen Angaben von Januar bis August etwa 60 Schleuser festgenommen.
Ein Berliner Verwaltungsgericht hatte bereits im Juni geurteilt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen nicht rechtmäßig ist. Bundesinnenminister Dobrindt hatte danach angekündigt, trotz der Gerichtsentscheidung an den Maßnahmen festzuhalten.
