Ukraine-Krieg

Bundesregierung erteilt Polen Genehmigung für DDR-Kampfjet-Lieferungen an Kiew

Polen hat die Genehmigung von Kampfjet-Lieferungen aus DDR-Beständen an die Ukraine beantragt. Die Bundesregierung hat zugestimmt.

Ein MiG-29-Kampfjet der polnischen Luftwaffe fliegt bei einer Luftfahrtschau.
Ein MiG-29-Kampfjet der polnischen Luftwaffe fliegt bei einer Luftfahrtschau.Michael Walczak/PAP/dpa

Die Bundesregierung hat Polen die Genehmigung für eine Lieferung von fünf Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine erteilt. Das teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte Polen einen Antrag dafür gestellt. Es geht um Jets vom Typ MiG-29 aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte, dass die Bundesregierung bereits am selben Tag beschlossen habe, an dem Polen seinen Antrag eingereicht hatte. „Das zeigt: auf Deutschland ist Verlass!“, erklärte er.

Polen hatte im März die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert, das soll sich nun ändern.

Deutschland verkaufte Kampfjets an Polen: Zustimmung für Weitergabe nötig

Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte. Der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, hatte Ende März gesagt, die polnische Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon. In den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland ist in der Regel festgeschrieben, dass die Bundesregierung einer möglichen späteren Weitergabe zustimmen muss.

Polens Präsident Duda hatte vergangene Woche gesagt, dass sein Land inzwischen bereits acht Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine geliefert habe. Vier der Maschinen habe man Kiew „im Verlauf der vergangenen Monate“ überlassen, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau. Vier weitere MiG-29 seien dem von Russland angegriffenen Nachbarland „kürzlich“ geliefert worden. Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet, sagte Duda.

Weitere MiG-29 blieben vorerst noch im Dienst der polnischen Streitkräfte, sagte Duda. Erst wenn sie sukzessive durch moderne Kampfjets ersetzt würden, die Polen bereits in Südkorea und den USA bestellt habe, könnten auch diese Maschinen der Ukraine überlassen werden. Außer Polen hat bereits die Slowakei vier MiG-29 an Kiew abgegeben.