Die Unionsfraktion hat scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien geübt. Faeser richte „in der europäischen Migrationspolitik ein regelrechtes Chaos an und zerstört Vertrauen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Faeser handle „planlos, hilflos, kopflos“.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Bundesinnenministerium ein Programm zur freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien ausgesetzt hatte – auch aus Protest, weil sich Italien seinerseits gegen die Rücknahme von Migranten nach den sogenannten Dublin-Vorgaben sperre. Am Freitagabend dann zeigte sich Faeser grundsätzlich bereit, das Programm fortzusetzen, ohne allerdings ein Datum zu nennen. Angesichts der schwierigen Lage in Italien sei es „natürlich klar, dass wir unseren solidarischen Verpflichtungen auch nachkommen“, sagte Faeser am Freitagabend in der ARD.
Throm: „Deutschland braucht weniger statt mehr Asyl-Zuwanderung.“
„In der Migrationspolitik kommt es ganz besonders darauf an, verlässliche Entscheidungen zu treffen und klare Signale zu senden“, sagte der CDU-Politiker Throm der AFP. „Mit ihrer Kehrtwende tut Frau Faeser das Gegenteil. So darf der größte EU-Mitgliedstaat in dieser Migrationskrise nicht agieren.“
Die freiwillige Aufnahme von Migranten sei „von Anfang an eine Fehlkonstruktion“ gewesen, sagte Throm. „Deutschland braucht weniger statt mehr Asyl-Zuwanderung.“
Deutschland könnte Übernahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen
Wie am Samstag bekannt wurde, finde aktuell nach wie vor keine Interviews mit Geflüchteten zur Vorbereitung von weiteren Übernahmen aus Italien statt, stellte ein Sprecher von Faesers Ministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP klar. „Diese können aber jederzeit wieder aufgenommen werden.“ Zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme machte er keine Angaben.
Im Rahmen der freiwilligen Übernahme hatte Deutschland zugesagt, bis zu 3500 Schutzsuchende aus Staaten an der südlichen EU-Außengrenze aufzunehmen, wo derzeit besonders viele Migranten ankommen. Laut Bundesinnenministerium wurden bislang mehr als 1700 Schutzsuchende aufgenommen - rund tausend davon aus Italien. Weitere hätten bereits eine Zusage für die Aufnahme erhalten, die nicht von der Aussetzung des Programms betroffen seien.
Mit dem Verweis auf die Dublin-Überstellungen bezog sich das Bundesinnenministerium auf das geltende EU-Asylrecht. Demnach sollen Asylsuchende, die unerlaubt in einen anderen Mitgliedstaat weiterziehen, in der Regel wieder in den Erst-Einreisestaat zurückgebracht werden.
Von der Leyen und Meloni besuchen Lampedusa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte am Wochenende gemeinsam mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni nach Lampedusa reisen, wie die EU am Samstag bekannt gab. Dort waren in dieser Woche binnen drei Tagen rund 8500 Flüchtlinge mit Booten eingetroffen. Die Krise sollte auch Thema einer Schaltkonferenz von EU-Vertretern Innenministern am Samstagnachmittag sein.
Die nur 145 Kilometer von der nordafrikanischen Küste entfernt gelegene Insel Lampedusa ist seit langem ein wichtiges Ziel von Migranten auf dem Weg nach Europa. Das Flüchtlings-Aufnahmezentrum der Insel bietet Platz für weniger als 400 Menschen. Die rund 8500 in dieser Woche eingetroffenen Migranten übersteigen die Zahl der Einwohner Lampedusas.
Mit Blick auf die Lage auf Lampedusa hatte Meloni die EU am Freitagabend zu raschem Handeln aufgefordert. Die Lage in Italien sei angesichts des Flüchtlingszuzugs „unerträglich“, sagte die ultrarechte Regierungschefin in einer Videobotschaft. Sie warnte, dass sich „dutzende Millionen Afrikaner“ auf den Weg nach Europa machen könnten - „und dass Italien und Europa diese enorme Menge nicht werden aufnehmen können“.