Der drohende Stopp kasachischer Öllieferungen an die PCK-Raffinerie in Schwedt hat im Brandenburger Landtag eine Auseinandersetzung über die sogenannte Brandmauer zur AfD ausgelöst. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, in der das Wirtschaftsministerium zu den Folgen Stellung nehmen soll.
Anlass ist die Ankündigung des russischen Staatskonzerns Rosneft, die Durchleitung kasachischen Rohöls über die Druschba-Pipeline zur PCK zum 1. Mai 2026 einzustellen.
AfD äußert sich positiv zum Austausch mit BSW
Die BSW-Fraktion teilte auf einer Pressekonferenz mit, sie habe den Antrag auf die Sondersitzung gestellt und dafür die AfD ins Boot geholt. Da die Geschäftsordnung des Landtages für die Einberufung das Quorum eines Fünftels der Abgeordneten vorsieht, reichen die neun Sitze des BSW allein nicht aus. Bedenken gegen die Zusammenarbeit habe es laut BSW nicht gegeben, da es um eine inhaltliche Auseinandersetzung zum drohenden Öl-Lieferstopp gehe. Die AfD äußerte sich positiv über den Austausch mit dem BSW.
Auf SPD-Seite stößt das Vorgehen auf scharfe Kritik. „Das Aufweichen der Brandmauer an der Stelle halten wir für den falschen Weg“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ludwig Scheetz. Mit Blick auf den ehemaligen Koalitionspartner BSW ergänzte er: „In Bezug auf unseren ehemaligen Koalitionspartner haben wir die vergangenen Monate feststellen müssen, dass da eine sehr, sehr starke Annäherung an die AfD in vielen, vielen Fällen stattgefunden hat.“
Das BSW verweist darauf, dass im Vorjahr bereits die damalige Oppositionspartei CDU im Haushaltsausschuss zum Sondervermögen Infrastruktur ähnlich vorgegangen sei.
PCK Schwedt versorgt Berlin und Brandenburg mit Energie
Die PCK-Raffinerie verarbeitet nach eigenen Angaben jährlich bis zu 11,5 Millionen Tonnen Rohöl und deckt rund 90 Prozent der Versorgung mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl in Berlin und Brandenburg. Etwa 20 Prozent des verarbeiteten Rohöls stammen bislang aus Kasachstan. PCK-Betriebsratsvorsitzender Danny Ruthenburg warnte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, bei einem Wegfall dieser Mengen falle die Auslastung auf 65 Prozent: „Dann kriegen wir ein großes Problem.“