Vor dem Hintergrund eines vermutlich intensiven Bundestagswahlkampfs haben sich die Parteien auf ein gemeinsames Fairness-Abkommen geeinigt. Dieses Abkommen verpflichtet die Unterzeichner, auf persönliche Angriffe sowie herabwürdigende Äußerungen gegenüber Politikern und deren privatem oder beruflichem Umfeld zu verzichten und den politischen Diskurs respektvoll zu führen. Die Vereinbarung wurde von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und der Linken unterzeichnet, wie SPD und CDU mitteilten. Als Termin für die Neuwahl ist der 23. Februar vorgesehen.
Die Parteien haben sich verpflichtet, auf den Einsatz von Desinformationen (Fake News) zu verzichten. „Wir nutzen bewusst falsche Informationen nicht für den Wahlkampf – auch nicht, wenn sie von Dritten stammen, die in keiner Verbindung zu uns stehen“, heißt es in der Vereinbarung. Ebenso soll auf den Einsatz von Fake-Accounts verzichtet werden. „Als Absender politischer Botschaften sind wir klar erkennbar, sei es durch ein deutlich sichtbares Parteilogo oder den verwendeten Account.“
Für den Wahlkampf vor Ort wurde ein Verzicht auf Gewalt vereinbart. Insbesondere verpflichten sich die Parteien, keine Angriffe auf Wahlkämpfer, Wahlkampfstände oder Aktivitäten wie das Aufhängen von Plakaten zu dulden. Auch das Beschädigen, Zerstören oder Umhängen von Plakaten politischer Mitbewerber ist ausdrücklich untersagt.
Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Im digitalen Wahlkampf setzen die Parteien ebenfalls auf Fairness. Sie erklären, keine Deepfake-Technologien einzusetzen, um politischen Konkurrenten falsche Aussagen zuzuschreiben. Inhalte, die mithilfe von künstlicher Intelligenz erstellt wurden – sei es Bild-, Video- oder Tonmaterial – sollen eindeutig und unübersehbar als solche gekennzeichnet werden. Zudem verpflichten sich die Parteien, persönliche Daten von Nutzerinnen und Nutzern verantwortungsvoll zu behandeln.
Wagenknecht-Partei gegen Fairnessabkommen für den Wahlkampf
Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnte das Fairnessabkommen mit anderen Parteien für den Wahlkampf zur Bundestagswahl derweil ab. Das BSW werde eine solche Vereinbarung nicht unterzeichnen, weil man sie als unehrlich und selbstgerecht empfinde, sagte Generalsekretär Christian Leye. Stattdessen werde die Partei eine Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf abgeben.
BSW-Generalsekretär Leye meinte hingegen, eine gemeinsame Erklärung wäre unehrlich, wenn die beteiligten Parteien zugleich „Falschbehauptungen über das BSW“ verbreiteten. „Noch während der Absprachen um ein Fairnessabkommen, an denen sich auch die Union beteiligte, twitterte (CSU-Chef) Markus Söder, unsere Partei sei aus Moskau geführt – klarer lässt sich die Doppelmoral kaum auf den Punkt bringen“, erklärte Leye.
Das BSW sehe den Sinn einer solchen Vereinbarung nicht, wenn man „diejenige Partei nicht mit an den Tisch setzt, auf die sich diese Problematik hauptsächlich bezieht“, fügte er hinzu. „Wir hätten eine Einbeziehung aller Parteien im Bundestag befürwortet, um die Probleme auch benennen zu können.“ So aber wirke eine solche Erklärung wohlfeil. Sie suche nicht nach „echten Lösungen für reale Probleme“.
In der geplanten Selbstverpflichtung des BSW heißt es unter anderem, man debattiere im Respekt voreinander und stelle sich gegen extremistische Äußerungen und Fake News. Jede Gewalt gegen Wahlkämpfer vor Ort verurteile man. Plakate politischer Gegner dürften nicht zerstört werden. Im digitalen Raum verzichte das BSW auf Künstliche Intelligenz und Deep-Fake-Technologien.
