Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Moldau liegt die proeuropäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu nach Auszählung fast aller Stimmzettel mit deutlichem Abstand vorn. Wie am Montagmorgen auf der Website der Wahlkommission ersichtlich war, erreichte die seit 2021 regierende PAS nach einem Teilergebnis von rund 99,5 Prozent der Stimmen etwa 49,9 Prozent. Der prorussische Patriotische Block kam auf rund 24,3 Prozent.
Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau zählt zu den ärmsten Ländern Europas. Der oppositionelle Patriotische Block wirft der Regierungspartei vor, durch den Bruch mit Moskau die wirtschaftliche Lage verschlechtert und die Gaspreise in die Höhe getrieben zu haben. Die Unzufriedenheit unter den rund 2,4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern wächst, seit ihrem deutlichen Wahlsieg 2021 hat Sandus PAS an Boden verloren. In den meisten Umfragen hatte zuletzt Sandus Partei PAS geführt, der Wahlausgang galt dennoch als völlig offen.
Sandu warf Russland Einflussnahme vor
Sandu hatte die Parlamentswahl in Moldau als „die wichtigste in der Geschichte“ des Landes bezeichnet. Nach ihrer Stimmabgabe in der Hauptstadt Chisinau warnte sie am Sonntag vor Risiken für Moldau. „Wenn die Moldauer nicht ausreichend mobilisiert werden und russische Einmischung die Wahl beeinflusst, könnte Moldau alles verlieren, was es gewonnen hat“, sagte Sandu demnach. Dies könne auch ein Risiko für weitere Länder wie die Ukraine bedeuten.
In den Wochen vor der Wahl hatte es laut Sandu Hunderte Razzien wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation und „Destabilisierungsversuchen“ gegeben, Dutzende Verdächtige wurden festgenommen. Auch die EU-Kommission sprach von einer „beispiellosen Desinformationskampagne“ Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Die prorussische Opposition wirft ihrerseits der regierenden PAS vor, einen Wahlbetrug zu planen.
Der Chef der oppositionellen und prorussischen Sozialistischen Partei, Ex-Präsident Igor Dodon, rief die Moldauerinnen und Moldauer derweil für Montag zu Protesten auf. „Wenn es in der Nacht zu Fälschungen kommt, werden wir (das Ergebnis) der Parlamentswahlen morgen nicht anerkennen und eine Wahlwiederholung fordern“, sagte der Politiker am späten Sonntagabend vor dem Gebäude der Wahlkommission, wo er sich mit einigen Anhängern versammelt hatte.
Die Wahlbeteiligung betrug bei Schließung der Wahllokale in Moldau um 21 Uhr Ortszeit (20 Uhr MESZ) 51,9 Prozent. Im Ausland lebende Moldauer konnten jedoch bis zur dortigen Ortszeit 21 Uhr ihre Stimme abgeben. Bei der Parlamentswahl 2021 hatte die endgültige Wahlbeteiligung 52,3 Prozent betragen.
