In der Talkshow von Maybrit Illner hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage in Deutschland gezeichnet und der Politik schwere Versäumnisse vorgeworfen. Unter dem Titel „Abstiegsangst im Land – wann liefert Schwarz-Rot?" diskutierten neben Palmer auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger, der Ökonom und neue „Wirtschaftsweise" Gabriel Felbermayr sowie Kristina Dunz vom RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Palmer widersprach der These, der Grünen-Erfolg in Baden-Württemberg sei auf prominente Köpfe wie ihn oder Cem Özdemir zurückzuführen. Stattdessen verwies er auf die wirtschaftliche Krise im Südwesten: „Baden-Württemberg ist zum Kern des Problems von Deutschland geworden. Wir waren das Musterländle, wir haben die Weltmarktführer, und bei uns bricht alles weg." Stuttgart verliere die Hälfte seiner Gewerbesteuereinnahmen – das sei „wie ein Brennglas der bundesdeutschen Situation". In dieser Lage hätten die Wähler Özdemir vertraut, weil dieser pragmatische Lösungen versprochen habe, ohne sich an der Parteilinie der Grünen zu orientieren.
Palmer attackiert SPD wegen AfD-Erstarken
Als Illner Palmer auf die Wahlergebnisse der AfD ansprach, machte dieser die SPD mitverantwortlich für das Erstarken der Partei: „Bei der AfD hat sicher eine Rolle gespielt, dass die SPD eigene Wähler so lange beschimpft hat, bis die dahin gegangen sind."
Besonders scharf fiel Palmers Generalabrechnung mit der politischen Entscheidungsfindung in Deutschland aus. „Wir spielen ständig Geisterfahrer. Egal, was auf dem Schild steht, da steht ja eigentlich Stopp, wir fahren immer drüber", sagte der parteilose Kommunalpolitiker. Er kritisierte, dass die Politik bei zentralen Problemen wie Fachkräftemangel, Wohnungsbau und Bürokratie nicht nur keine Lösungen liefere, sondern die Situation durch neue Regulierungen aktiv verschlimmere.
Als Beispiele nannte Palmer die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die den Sparkassen Vorgaben mache, weniger Kredite für den Wohnungsbau auszureichen – obwohl es ohnehin zu wenig Wohnungsbau gebe. Ebenso verwies er auf die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die eine Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Wochenstunden durchgesetzt habe, obwohl bereits ein akuter Lokführermangel bestehe. „Es wird immer schlimmer, und das merken die Leute", so Palmer.
Der Oberbürgermeister forderte einen echten „Frühling der Reformen", um die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen. Ob die neue schwarz-rote Koalition im Bund diesen liefern kann, blieb in der Runde offen.
