Politik

Ostdeutschland: Ministerpräsidenten sehen anhaltende Benachteiligung für neue Bundesländer

Regierungschefs aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen üben deutliche Kritik. Ihrer Ansicht nach sind die Ressourcen zwischen Ost und West ungleich verteilt.

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen sehen die ostdeutschen Bundesländer nach wie vor benachteiligt.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen sehen die ostdeutschen Bundesländer nach wie vor benachteiligt.David Hammersen

Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen sehen die ostdeutschen Bundesländer nach wie vor strukturell benachteiligt. Auf der Infrastrukturkonferenz Ostdeutschland in Wittenberg übten die drei Regierungschefs deutliche Kritik an der ungleichen Verteilung von Investitionen und wirtschaftlichen Ressourcen zwischen Ost und West, wie Deutschlandfunk berichtet.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bemängelte insbesondere die Situation beim Schienenausbau. Während in Süddeutschland in Bahnstrecken investiert werde, müssten ostdeutsche Länder entsprechende Projekte regelrecht „erkämpfen" oder aus eigenen Mitteln finanzieren. Woidke verwies darüber hinaus auf einen konkreten Standortnachteil für die ostdeutsche Wirtschaft: Es gebe zu wenige Brückenverbindungen nach Polen, was den grenzüberschreitenden Handel und die wirtschaftliche Entwicklung in der Region bremse.

Wirtschaftliche Entscheidungszentren im Westen

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) lenkte den Blick auf ein anderes Ungleichgewicht. Er kritisierte die ungleiche Verteilung der Hauptsitze großer Unternehmen zwischen Ost- und Westdeutschland. Voigt sprach von einer fortbestehenden Ungleichbehandlung, die sich in der Konzentration wirtschaftlicher Entscheidungszentren im Westen des Landes zeige.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug auf der Konferenz einen offensiveren Ton an und forderte mehr Mut, eigene Ziele durchzusetzen. Sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt machte damit deutlich, dass die ostdeutschen Länder ihre Interessen künftig entschiedener vertreten müssten.