EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die jüngsten strategischen Vorstöße von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in der Ukraine-Politik. Der Boykott bezieht sich auf sogenannte informelle Treffen.
Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte.
Ein für August in Budapest geplantes Treffen der EU-Außenminister könnte möglicherweise ebenfalls boykottiert werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell könnte die Minister von einer Reise nach Ungarn abhalten, indem er zur gleichen Zeit ein anderes Treffen in Brüssel einberuft, erklärten mehrere Diplomaten in Brüssel.
Der ungarische Minister für europäische Angelegenheiten, János Bóka, wetterte gegen die Entscheidung der Kommission und schrieb am Montag auf X, die Kommission könne sich „nicht die Institutionen und Mitgliedstaaten aussuchen, mit denen sie zusammenarbeiten will“. „Basieren jetzt alle Entscheidungen der Kommission auf politischen Erwägungen?“, schrieb Bóka. Ein Sprecher der ungarischen Regierung, Zoltán Kovács, deutete ebenfalls an, dass die Entscheidung ein Produkt politischer Voreingenommenheit sei.
The @HU24EU remains committed to sincere cooperation w/ #EU Member States & institutions. They have been invited to participate in Presidency events aimed at addressing common challenges. This task and responsibility is shared by all Member States and institutions. 1/2
— Bóka János (@JanosBoka_HU) July 15, 2024
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Wieso stoßen Viktor Orbáns Reisen bei der EU auf Unmut?
Hintergrund der Entscheidung von der Leyens ist eine mit der EU nicht abgestimmte Auslandsreise von Orbán wenige Tage nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Orbán hatte dabei in Moskau Kremlchef Wladimir Putin getroffen, er nannte dies eine „Friedensmission“ zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Später reiste er dann nach Peking zu einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie in den USA zu einem Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump. Die Reisen stießen zum Teil auf Unmut in der EU.
Die Europäische Kommission machte mehrfach klar, dass Orbán nicht im Namen der Staatengemeinschaft unterwegs sei. Auch aus dem Auswärtigen Amt kam Kritik. „Das sind ungarische Alleingänge, die wir mit großer Verwunderung und Skepsis zur Kenntnis nehmen“, sagte ein Sprecher in der Bundespressekonferenz in Berlin am vergangenen Freitag.
Boykott gegen Orbán: Schweden und Litauen wollen keine Minister schicken
Litauen und Schweden kündigten als Reaktion auf Orbán zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns bereits an, vorübergehend keine Ministerinnen und Minister zu Treffen nach Ungarn zu schicken. Das ungarische Vorgehen sei schädlich und müsse Konsequenzen nach sich ziehen, erklärte Schwedens derzeitige EU-Ministerin und designierte EU-Kommissarin Jessika Roswall. Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen wollen Roswalls Angaben zufolge ähnlich auf das ungarische Vorgehen reagieren.
Die Entscheidung der EU-Kommission erfolgt wenige Tage vor der Abstimmung über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament. Europäische Parteienfamilien wie die Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten sie in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, einen härteren Kurs gegenüber Ungarn einzuschlagen. Auf die Stimmen aus diesem Lager ist von der Leyen bei der Wahl am Donnerstag angewiesen.