Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) scharf kritisiert. Grund dafür ist die neue Entwicklung, dass Migranten ihre Anträge auf Einbürgerung auch ausschließlich digital stellen können. „Eine Einbürgerung setzt auch voraus, dass der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und erklärt, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt“, sagte Dobrindt der Bild-Zeitung.
Jeder Antragsteller müsse sich „zur besonderen historischen Verantwortung insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens bekennen“, betonte der Minister. „Ich kann mir schlecht vorstellen, dass das ohne persönliche Vorsprache funktioniert“, fügte Dobrindt hinzu.
Online-Einbürgerung: Spranger widerspricht Sicherheitsbedenken
„Die Genauigkeit der Prüfung kann dabei der einzige Maßstab sein und nicht eine vermeintliche Quotenerreichung“, sagte Dobrindt mit Blick auf Berichte, wonach das LEA seine Mitarbeiter aufgefordert hat, die Zahl der Einbürgerungen in diesem Jahr auf 40.000 zu verdoppeln.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) widersprach bereits vor einigen Tagen den möglichen Sicherheitsbedenken. „Durch ein vollständig digitalisiertes Verfahren ergibt sich kein Sicherheitsrisiko, anders als bei analogen Verfahren, wie sie zuvor in den Bezirken und noch heute in anderen Bundesländern praktiziert werden.“
Durch das digitale Verfahren können Einbürgerungsanträge deutlich schneller bearbeitet werden. Im vergangenen Jahr wurden 21.802 Menschen in Berlin eingebürgert, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Bereits 2022 waren es 20.060 Menschen. Hält Berlin dieses Tempo bei, könnte die Bundeshauptstadt zum Jahresende sogar 40.000 Einbürgerungen erreichen. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden insgesamt 291.955 Ausländer eingebürgert. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um 91.860 Einbürgerungen oder 46 Prozent auf einen Höchststand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000.