Nachdem in Brandenburg das Bekenntnis zum Staat Israel zur Voraussetzung für eine Einbürgerung gemacht wurde, zieht auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) diese Praxis in Betracht. „Ich persönlich kann mir sehr gut vorstellen, auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels als Voraussetzung für eine Einbürgerung aufzunehmen“, sagte er dem Tagesspiegel. Wegner kündigte an, dazu den Austausch mit dem Koalitionspartner SPD zu suchen.
Die neue Praxis in Brandenburg hatte Landesinnenminister René Wilke diese Woche im Landtag angekündigt. Demnach ist neben dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israels seit Anfang Juni Bedingung für die Einbürgerung. Dabei gehe es nicht darum, alle Entscheidungen der israelischen Regierung zu akzeptieren: „Es ist nicht das Bekenntnis, dass alles, was irgendein Regierungschef in Israel jemals tat und tun wird, ebenfalls Solidarität und Einverständnis bekommt“, sagte Wilke.
Grundsätzlich gilt nach dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bereits, dass ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung Voraussetzung für eine Einbürgerung ist. Das gilt auch bezüglich der besonderen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz des jüdischen Lebens.
Kai Wegner
Berlin: Regierender Bürgermeister will Einbürgerung an Israel-Bekenntnis knüpfen
In Brandenburg gehört das Bekenntnis zum Staat Israel nun zum Einbürgerungsprozess. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erwägt das auch für die Hauptstadt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)Bernd von Jutrczenka/dpa
