Österreich setzt ab Montag strengere Regeln für Spritpreiserhöhungen an Tankstellen um. Das Bundeskanzleramt hatte das Paket am 11. März nach dem Ministerrat beschlossen. Wien unterstützt auch die internationale Freigabe strategischer Ölreserven.
In Wien regiert eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das spiegelt sich auch in der Spritpreispolitik. Die konservative ÖVP hatte zunächst eine Steuersenkung ins Spiel gebracht, die SPÖ dagegen einen Preis- oder Margendeckel.
Herausgekommen ist nun ein Kompromiss: Tankstellen dürfen ihre Preise ab sofort nur noch montags, mittwochs und freitags erhöhen. Aus dem Regierungslager kommt Zustimmung zu dem Eingriff, aus dem SPÖ-nahen Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) aber weiter der Ruf nach strengeren Preisgrenzen.
Eingriff in einen nervösen Markt
Nach Angaben des Bundeskanzleramts sollen Tankstellenpreise damit künftig nur noch dreimal pro Woche steigen dürfen. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Bislang war eine Erhöhung einmal täglich erlaubt. Grundlage ist eine befristete Anpassung der bestehenden Spritpreis-Verordnung. Die Regierung will damit kurzfristige Ausschläge dämpfen und mehr Berechenbarkeit für Verbraucher schaffen.
Die Regierung begründet den Schritt mit den starken Ausschlägen auf den Energiemärkten infolge des Kriegs im Nahen Osten. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP sprach laut Bundeskanzleramt von einer volatilen Lage. Ziel sei es, Versorgungssicherheit und stabile Preise zu sichern. Auch die Volkspartei bewirbt das Paket als raschen Eingriff gegen tägliche Preissprünge.
Parallel stützt Wien die internationale Freigabe staatlicher Ölreserven. In der Regierungsmitteilung vom 11. März hieß es noch, Österreich werde sich an einer möglichen gemeinsamen Aktion der Internationalen Energieagentur beteiligen. Wien verknüpft den Eingriff in den Treibstoffmarkt mit dem Versuch, das Angebot auf dem Ölmarkt zu stabilisieren.
Kritik und offene Streitpunkte
Umstritten bleibt laut ORF vor allem, ob die Dreitage-Regel ausreicht. Die Regierung setzt auf einen begrenzten Eingriff in die Preisbildung und auf weitere Krisenvorkehrungen. Ob das die Belastung an der Zapfsäule spürbar dämpft, dürfte sich erst in den kommenden Tagen zeigen.
