Die venezolanische Nationalversammlung hat einen Gesetzentwurf für ein Bergbaugesetz in erster Lesung gebilligt, mit dem der Sektor für private und ausländische Investitionen geöffnet werden soll. Die Reform ist Teil eines von den USA beförderten Wirtschaftsumbaus.
Die von der Regierungspartei kontrollierte Nationalversammlung stimmte am Montag für das Gesetz, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Der Entwurf hebt demnach ein Bergbaugesetz von 1999 auf. Es erlaubt in- und ausländischen Unternehmen den Abbau von Gold, Diamanten und auch Seltenen Erden. Die Laufzeit von Konzessionen steigt von 20 auf 30 Jahre.
Erzwungener wirtschaftspolitischer Kurswechsel
Bodenschätze bleiben laut einem Reuters vorliegenden Entwurf zwar Staatseigentum, Streitigkeiten sollen jedoch künftig durch internationale Schiedsgerichte beigelegt werden. Das Gesetz verbietet zudem dem Präsidenten, Ministern und Gouverneuren den Besitz von Bergbaulizenzen, wie AP berichtete. Vor der endgültigen Verabschiedung ist eine zweite Lesung erforderlich.
Die Regierung von Delcy Rodríguez setzt infolge der US-Militäroperation im Januar und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro auf einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel mit mehr Raum für privates und ausländisches Kapital.
US-Innenminister Doug Burgum sagte bei einem Besuch in Caracas in der vergangenen Woche laut Reuters, das Gesetz werde Unternehmen den Einstieg erleichtern, und Rodríguez habe deren Sicherheit zugesagt. Einen Tag nach seinem Besuch gaben die USA bestimmte Geschäfte mit venezolanischem Gold unter Auflagen wieder frei. Das betrifft auch Transaktionen mit dem staatlichen Bergbauunternehmen Minerven.
Mindestens eine Oppositionspartei enthielt sich bei der Abstimmung und beklagte laut Reuters, den Entwurf erst unmittelbar vor Sitzungsbeginn erhalten zu haben. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, Bruder der amtierenden Präsidentin, wies die Kritik zurück. Rodríguez bezeichnete eine kürzlich verabschiedete Ölreform als Vorbild für die Änderungen beim Bergbau.
Altlasten und illegaler Bergbau
Venezuela schuldet dem Bericht zufolge Industriekonzernen Milliarden Dollar infolge massiver Verstaatlichungen vor rund zwei Jahrzehnten – darunter den Firmen Crystallex, Gold Reserve und Rusoro Mining. Die unabhängige Schiedsgerichtsbarkeit gilt daher als zentrales Signal an Investoren.
Das Land verfügt über große Vorkommen an Gold, Kupfer, Coltan und Bauxit. Aus Coltan werden Niob und Tantal gewonnen – Elemente, die für Smartphones und Batterien von Elektrofahrzeugen unverzichtbar sind. Größere Vorkommen Seltener Erden sind laut Reuters bislang allerdings nicht durch Exploration bestätigt.
Die rohstoffreichen Gebiete werden AP zufolge seit langem von Guerillagruppen und kriminellen Banden kontrolliert, die mit Duldung von Beamten und Militär operieren.
