Der britische Politiker Nigel Farage, Chef der Partei Reform UK und einer der führenden Köpfe der Brexit-Bewegung, ist am Mittwoch vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses aufgetreten. Dort warnte er vor einem zunehmenden Angriff auf die freie Meinungsäußerung in Großbritannien. Sein Land entwickle sich zu einem „illiberalen und autoritären Zensurregime“ und befinde sich de facto in einem „Krieg gegen die Freiheit“, sagte Farage. Großbritannien stehe „in einer Linie mit autoritären Staaten wie Nordkorea“, so seine drastische Formulierung.
In seiner Rede verwies er auf konkrete Fälle, darunter die Festnahme des Comedian Graham Linehan nach umstrittenen Posts auf X sowie die Verurteilung einer Frau wegen eines Social-Media-Beitrags, der als Anstiftung zur Gewalt gewertet wurde. Diese Beispiele, so Farage, zeigten, wie weit Großbritannien sich bereits von freiheitlichen Prinzipien entfernt habe. Er kritisierte zudem den britische Online Safety Act und EU-Vorgaben wie den Digital Services Act und den Digital Markets Act, die seiner Ansicht nach amerikanische Tech-Unternehmen unter Druck setzen und letztlich auch die Meinungsfreiheit in den USA bedrohen könnten.
US-Demokrat bezeichnet Nigel Farage als „Trump-Sympathisanten“
Reaktionen blieben nicht aus. Der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, Jamie Raskin, bezeichnete Farage als „Trump-Sympathisanten“ und „pro-Putin-Politiker“ und warf ihm vor, ein Zensurproblem in Großbritannien zu konstruieren, das es so nicht gebe. Auch britische Medien reagierten kritisch und verwiesen auf Widersprüche: So hatte Farages Partei Reform UK jüngst in Nottinghamshire lokalen Medien wie BBC und Nottingham Post den Zugang zu Wahlkampfveranstaltungen verwehrt – was Beobachter als wenig glaubwürdig empfinden, wenn er sich nun im US-Kongress als Verteidiger der Pressefreiheit präsentiert.
US-Regierung kritisiert Meinungsfreiheit in Europa
Dass Farage im US-Kongress Gehör fand, überrascht nicht. Schon im Februar hatte US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gewarnt, die eigentliche Bedrohung komme „nicht aus Russland oder China, sondern von innen, aus Europa“. Er verwies auf annullierte Wahlen in Rumänien, Razzien wegen Online-Hasskommentaren in Deutschland und Drohungen von EU-Kommissaren, soziale Netzwerke abzuschalten. „Wir sehen Rückschritte, wenn es um Freiheiten geht“, sagte Trumps Stellvertreter – Äußerungen, die in Deutschland Empörung auslösten.
Mitte August folgte dann der jährliche Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums, in dem Deutschland erstmals seit Jahren wieder deutliche Mängel attestiert wurden. Genannt wurden „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ sowie ein wachsender Antisemitismus durch Migration. Kritisch bewerteten die Autoren zudem die EU-Vorgaben zur Löschung von Hassbotschaften auf Plattformen wie Facebook oder X. Während im Bericht für 2023 noch keine wesentlichen Veränderungen festgestellt worden waren, sprach die US-Regierung unter Präsident Donald Trump diesmal von „erheblichen Menschenrechtsproblemen“ in Deutschland. Ähnliche Kritik richtete sich auch gegen Frankreich und Großbritannien.
