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Neue Regierung in den Niederlanden: Das hat das rechtsliberale Kabinett vor

Niederlande: Rob Jetten als jüngster Premier vereidigt – Koalition plant höhere Verteidigungsausgaben

Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl ist am Montag in Den Haag die neue Regierung der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/niederlande">Niederlande</a> vereidigt worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, legte der 38-jährige Rob Jetten vor König Willem-Alexander den Amtseid ab und ist damit erster Regierungschef seiner Partei sowie jüngster Ministerpräsident in der Geschichte des Landes.

Jettens progressiv-liberale D66 hatte die Wahl Ende Oktober mit weniger als 30.000 Stimmen Vorsprung vor der Partij voor de Vrijheid (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen. Nach wochenlangen Gesprächen einigte sich D66 mit der rechtsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA auf eine Minderheitskoalition. Zusammen kommen die drei Parteien auf 66 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer. Für jedes Gesetz braucht das Bündnis daher Stimmen aus der Opposition.

Milliarden für Verteidigung und Ukraine

Kritik an Sozialkürzungen und Gesundheitsplänen

Die Niederlande haben gewählt: D66 liegt knapp vor Wilders’ PVV. Beide Parteien erreichten je 26 Sitze. Doch dieser Sieg offenbart Europas wahres Problem.

Warum die niederländische Wahl ein Warnsignal für Europa ist

Der niederländische Finanzminister erklärt den EU-Haushalt für „schon tot“. Für Berlin heikel: Deutschland müsste den Löwenanteil zahlen.

Niederlande blockieren von der Leyens EU-Schuldenplan: Zwei-Billionen-Haushalt „schon tot“

Die Koalition aus D66, VVD und CDA unter dem neuen  Premier Rob Jetten führt eine „Freiheitsabgabe“ zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben ein.

16:9

Ausland

Ukraine

Es sind verstörende Szenen, die sich auf dem Alexanderplatz abspielten: Vier Männer in Häftlingskleidung mit Säcken über den Köpfen stehen unter einem Galgen. Daneben ein Mann in Tarnjacke, der einem vor ihm am Boden knieenden Mann eine Eisenkette um den Hals gelegt hat und ihn immer wieder herunter stößt.<br><br>Die Kundgebung am Mittwoch war genauestens inszeniert – mit Absperrband und Ordnern, die aufpassten, dass niemand in die Szene läuft. Viele fragten sich, warum diese Aufführung nicht von der Polizei unterbunden wurde. Das Video von dieser sogenannten pro-palästinensischen Kundgebung, das die Berliner Zeitung veröffentlichte, sorgte für breites Entsetzen und blieb nicht ohne Wirkung auf die Berliner Innenverwaltung und die Polizei.

Der Bericht der Berliner Zeitung über eine Palästina-Kundgebung hat für breites Entsetzen gesorgt. Das hat Konsequenzen für die nächsten Demos.

Nach Hinrichtungs-Szene auf dem Alexanderplatz: Polizei verschärft Auflagen

Berlin

Iran

ICE-Drama zwischen Berlin und Halle: Hunderte Reisende im Zug gefangen

Berlin-Halle gesperrt, Züge umgeleitet: So wirkt sich der ICE-Zwischenfall aus

Ausfälle, Verspätungen, Umleitungen: Auf der Bahnstrecke zwischen Berlin und Halle (Saale)/ Leipzig ist der Zugverkehr unterbrochen. Zwischen Zahna und Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt riss am Sonnabendmittag die elektrische Oberleitung. Sie fiel auf einen Intercity Express (ICE), der mit rund 550 Reisenden von Berlin unterwegs nach Halle war. Der Zug kam außerhalb eines Bahnhofs zum Stehen.

Chaos auf einer der wichtigsten Strecken nach Berlin: Bei Lutherstadt Wittenberg reißt die Oberleitung und fällt auf einen Zug. Das sind die Folgen für die Fahrgäste.

Verkehr

Deutsche Bahn

Mobilität & Infrastruktur

Donald Trumps gewaltigen Zorn – „<a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/operation-epstein-fury-das-zynische-geschaeft-mit-wetten-auf-den-krieg-li.10026317">Epic Fury</a>“ – sollten die iranischen Mullahs zu spüren bekommen; die amerikanischen Luftangriffe seit dem 28. Februar waren als Strafaktion und Enthauptungsschlag gedacht. Keine sechs Wochen später kontrolliert der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> die Straße von Hormus, eine Lebensader der globalen Energieversorgung, und die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a> lassen sich auf einen höchst undurchsichtigen Waffenstillstand ein.

Seit dem Sieg über Napoleon sicherten angelsächsische Kriegsmarinen die Wasserstraßen. Der Kontrollverlust im Persischen Golf ist eine historische Zäsur.

Pax Americana am Ende: Die USA können freie Schifffahrt nicht mehr garantieren

Internationales

Geopolitik

Donald Trump

Europa

China

Politik

Die in der Bundesregierung diskutierten Reformen beim Ehegattensplitting und in der gesetzlichen Krankenversicherung könnten für viele Ehepaare erhebliche finanzielle Folgen haben. Das gilt vor allem für Haushalte, in denen nur eine Person erwerbstätig ist, wie das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berechnet hat.

Geplante Reformen bei Steuern und Krankenversicherung würden klassische Ehemodelle finanziell spürbar belasten. Besonders betroffen wären Haushalte mit nur einem Einkommen.

Deutsches Wirtschaftsinstitut: Reformpläne könnten Einverdiener-Ehen tausende Euro im Jahr kosten

News

Bundesregierung

Der Streit um die SPD-Kandidatin für das Bezirksbürgermeisteramt in Berlin-Mitte, Uta Francisco dos Santos, spitzt sich weiter zu. Die Politikerin ist der Aufforderung ihrer Partei zum Rückzug bislang nicht nachgekommen. Nun bereitet die SPD konkrete Schritte vor, um sie notfalls auch gegen ihren Willen als Kandidatin zu ersetzen.

Die Berliner SPD verschärft den Konflikt um ihre Spitzenkandidatin: Weil Uta Francisco dos Santos nicht zurücktritt, bereitet die Partei nun ihre Ablösung vor – mitten im Wahlkampf.

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