Knapp vier Monate nach der Parlamentswahl ist am Montag in Den Haag die neue Regierung der Niederlande vereidigt worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, legte der 38-jährige Rob Jetten vor König Willem-Alexander den Amtseid ab und ist damit erster Regierungschef seiner Partei sowie jüngster Ministerpräsident in der Geschichte des Landes.
Jettens progressiv-liberale D66 hatte die Wahl Ende Oktober mit weniger als 30.000 Stimmen Vorsprung vor der Partij voor de Vrijheid (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen. Nach wochenlangen Gesprächen einigte sich D66 mit der rechtsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA auf eine Minderheitskoalition. Zusammen kommen die drei Parteien auf 66 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer. Für jedes Gesetz braucht das Bündnis daher Stimmen aus der Opposition.
Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem die PVV im Juni 2025 die damalige Regierung unter Dick Schoof im Streit über eine strengere Asylpolitik verlassen hatte.
Milliarden für Verteidigung und Ukraine
Im Koalitionsvertrag „An die Arbeit – eine bessere Niederlande bauen“ kündigt das Bündnis mittelfristig eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Bis 2030 werden sie demnach zunächst auf 2,8 Prozent steigen. Die Streitkräfte sollen auf mindestens 122.000 Personen wachsen. Kasernen werden ausgebaut, die Cyberfähigkeiten des Militärs gestärkt. Sollte Personal fehlen, wird eine selektive Wehrpflicht geprüft. Für militärische Unterstützung der Ukraine sind drei Milliarden Euro vorgesehen, für zivile Hilfe weitere 400 Millionen.
Auch Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafvollzug erhalten zusätzliche Mittel. Ab dem Jahr 2027 soll die Polizei jährlich 300 Millionen Euro mehr bekommen, bis 2030 steigend auf 600 Millionen.
Finanziert werden die Vorhaben unter anderem durch eine neue „Freiheitsabgabe“ für Bürger und Unternehmen. Wie das Portal Hart van Nederland berichtet, soll sie 2027 je rund 1,5 Milliarden Euro von Bürgern und Unternehmen einbringen und bis 2028 auf etwa 5,1 Milliarden Euro steigen.
Kritik an Sozialkürzungen und Gesundheitsplänen
Unter Berufung auf Berechnungen des staatlichen Wirtschaftsplanungsinstituts Centraal Planbureau warnte der christliche Gewerkschaftsbund CNV, Haushalte mit niedrigen Einkommen würden durch die Kabinettspläne überdurchschnittlich belastet und an Kaufkraft verlieren. Die Gewerkschaft hält an geplanten Protesten fest.
Im Gesundheitsbereich plant die Koalition Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro in der Langzeitpflege. Die Selbstbeteiligung steigt ab 2027 um 60 Euro. Der Niederländische Krankenhausverband warnt vor höheren Hürden für Patienten.
Zudem soll das gesetzliche Renteneintrittsalter ab 2033 stärker als bisher geplant angehoben werden, direkt gekoppelt an die Lebenserwartung. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird auf ein Jahr verkürzt.
Beim Wohnungsbau peilt die Regierung jährlich 100.000 neue Wohnungen an und stellt ab 2029 eine Milliarde Euro pro Jahr bereit. In der Migrationspolitik setzt sie auf schnellere Verfahren und den Abbau von Notunterkünften. Der Verteilungsschlüssel für die Asylbewerber auf die Kommunen bleibt vorerst bestehen.
Für Bildung sind jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen, für Medien ab 2027 rund 50 Millionen Euro. Die gesenkte Benzinsteuer bleibt bis Ende 2027 in Kraft. Da es sich um ein Minderheitskabinett handelt, werden viele Maßnahmen nachverhandelt werden müssen, um eine parlamentarische Mehrheit zu erhalten.
