Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Die Positionen zum Thema Migration in der Vier-Parteien-Koalition seien „unversöhnlich“, sagte Rutte am Freitagabend vor Journalisten. Daher werde er in Kürze schriftlich den Rücktritt seines gesamten Kabinetts bei König Willem-Alexander einreichen.
Mehrtägige Krisengespräche der vier Koalitionspartner unter Leitung Ruttes in Den Haag seien gescheitert, berichteten am Freitagabend die Sender NOS und RTL ebenso wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Die oppositionellen Sozialisten forderten Neuwahlen im Herbst.
Rutte wollte strenge Regeln für Asylbewerber, die Koalition zog nicht mit
Die Mitte-Rechts-Partei VVD des Regierungschefs hatte strenge Regeln für Asylbewerber vorgeschlagen und gedroht, das Kabinett zu verlassen, wenn die von Rutte vorgeschlagenen Maßnahmen nicht verabschiedet würden. Er hatte gefordert, die Familienzusammenführung für Kriegsflüchtlinge zu erschweren.
Die christdemokratische Partei Christen Unie hatte erklärt, sie könne „mit Ruttes Vorschlag nicht leben“, auch die Mitte-Links-Partei D66 von Finanzministerin Sigrid Kaag lehnte die Forderung Berichten zufolge nach dreitägigen Krisengesprächen ab.
Mark Rutte war seit 2010 Regierungschef der Niederlande
Die niederländische Regierung stritt seit ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren über das Thema. Im vergangenen Jahr kam es zu einem Skandal, als in einem überfüllten Asylzentrum ein Baby starb und hunderte Menschen im Freien schlafen mussten.
