Migration

Niederländische Regierung zerbricht an Streit um Flüchtlinge

Die niederländische Regierung streitet sich seit Amtsbeginn um den richtigen Umgang mit Migranten. Die Koalition soll sich nun aus diesem Grund aufgelöst haben. 

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte  
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte John Thys/AFP

Die Koalition des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist Medienberichten zufolge am Streit über das Thema Einwanderung zerbrochen. Eine Krisensitzung der vier Koalitionspartner unter Leitung Ruttes sei gescheitert, berichteten am Freitagabend die Sender NOS und RTL ebenso wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Nun dürften Neuwahlen angesetzt werden.

Wie andere europäische Länder auch ringen die Niederlande mit der Frage, wie sie mit der Vielzahl an Einwanderern umgehen sollen. Die Mitte-Rechts-Partei VVD des Regierungschefs hatte strenge Regeln für Asylbewerber vorgeschlagen und gedroht, das Kabinett zu verlassen, wenn die von Rutte vorgeschlagenen Maßnahmen nicht verabschiedet würden. Konkret fordert Rutte, die Familienzusammenführung für Kriegsflüchtlinge zu erschweren.

Niederlande: Baby starb im überfüllten Migrationszentrum

Die christdemokratische Partei Christen Unie hatte erklärt, sie könne „mit Ruttes Vorschlag nicht leben“, auch die Mitte-Links-Partei D66 von Finanzministerin Sigrid Kaag lehnte die Forderung Berichten zufolge ab.

Die niederländische Regierung stritt seit ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren über das Thema. Im vergangenen Jahr kam es zu einem Skandal, als in einem überfüllten Migrationszentrum ein Baby starb. Ruttes vorherige Regierung war 2021 nach einer Affäre um Kindergeldzuschläge zurückgetreten.