Budapest hält das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland offenbar nicht nur wegen des Streits um die Druschba-Pipeline auf, sondern auch, um die Europäische Kommission zur Freigabe eines 16 Milliarden Euro schweren Verteidigungskredits zu drängen. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf zwei EU-Diplomaten, die mit den aktuellen Verhandlungen vertraut seien. Die ungarische Ständige Vertretung in Brüssel reagierte laut Politico zunächst nicht auf eine Anfrage.
Demnach hat Ungarn im Rahmen des EU-Programms SAFE – einem Finanzierungsinstrument, das EU-Staaten günstige Kredite für den Kauf von Rüstungsgütern gewährt – einen Antrag über 16 Milliarden Euro gestellt. Die Kommission habe die Bearbeitung des Antrags bewusst verzögert, um ihrerseits Druck auf Budapest auszuüben, berichtete Politico unter Berufung auf EU-Beamte. Eine erste Tranche von 2,4 Milliarden Euro werde derzeit zurückgehalten. Die Kommission wies den Vorwurf einer politisch motivierten Blockade laut Politico zurück.
Die beiden EU-Diplomaten forderten nun, die Kommission solle die Prüfung des ungarischen Antrags zügig abschließen, um den Eindruck einer politischen Instrumentalisierung zu vermeiden. Selbst nach einer Genehmigung durch die Kommission müssten allerdings noch die übrigen Mitgliedstaaten der Auszahlung zustimmen.
Streit um Druschba-Ölpipeline geht weiter
Der Konflikt steht im Zusammenhang mit einem umfassenderen Machtkampf zwischen Budapest und Brüssel. Premierminister Viktor Orbán hatte am 26. Februar mit einem Veto gegen das Sanktionspaket gedroht, das unter anderem Beschränkungen gegen russische Energieexporte, Banken und Dienstleistungen vorsieht. Zugleich blockiert Ungarn einen 90 Milliarden Euro schweren EU-Kredit an die Ukraine. Kiew droht im April das Geld auszugehen – im selben Monat, in dem in Ungarn gewählt wird.
Hintergrund des Streits ist der seit Ende Januar unterbrochene Öltransit durch die Druschba-Pipeline. Nach Angaben der EU-Kommission wurde der ukrainische Abschnitt der Leitung durch einen russischen Bombenangriff bei Brody beschädigt; die Reparatur hänge von der Sicherheitslage ab.
Orbán hingegen wirft der Ukraine vor, die Energieversorgung Ungarns gezielt zu stören. Nach einer Sitzung des Verteidigungsrats ordnete er die Stationierung von Soldaten an Energieanlagen sowie ein Drohnenflugverbot im Grenzgebiet an. „Ungarn lässt sich nicht erpressen“, erklärte er in einer Videobotschaft in dieser Woche.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha entgegnete, Kiew habe mehrere Lösungsvorschläge unterbreitet, auf die Orbán nicht reagiert habe. Präsident Wolodymyr Selenskyj empfahl dem ungarischen Regierungschef, sich direkt an Wladimir Putin zu wenden.
Orbán unterstützt Expertenkommission
Inzwischen deutet sich ein mögliches Einlenken Ungarns an. Orbán unterstütze die Entsendung einer Expertenkommission zur Inspektion der Pipeline in die Ukraine und werde „die Ergebnisse eines solchen Einsatzes anerkennen“, schrieb der ungarische Ministerpräsident am Donnerstag in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa.
Er sei sich „der Schwierigkeiten bewusst“, die durch die Verzögerung entstünden, schrieb Orban in seinem Brief an Costa. Der Vorschlag einer Expertenkommission ziele darauf ab, „eine rechtzeitige Lösung des Problems zu erleichtern“. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei sollen demnach an dem Einsatz in der Ukraine beteiligt sein. Das Schreiben klinge „nach dem Beginn eines Rückzugs“, sagte ein EU-Diplomat laut der AFP, fügte jedoch hinzu: „Bei Orban ist aber immer schwer vorherzusagen, was er tut.“
Die EU hat bereits rund 17 Milliarden Euro an Kohäsions- und Wiederaufbaumitteln für Ungarn wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien eingefroren. Oppositionsführer Péter Magyar, dessen Partei Tisza in Umfragen aktuell vor Orbáns Fidesz liegt, erklärte gegenüber Reuters, er wolle im Falle eines Wahlsiegs die Bedingungen für eine Freigabe dieser Gelder rasch erfüllen. Die Wahl am 12. April sei eine Richtungsentscheidung: „zwischen Europa oder dem Turkrat und Diktatoren“, so Magyar. Orbán bezeichnet sie als Wahl zwischen „Krieg und Frieden“.
