Rund zwei Monate nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat Brandenburg eine neue Regierung. Am Mittwoch sind die sechs neuen Mitglieder der Brandenburger Landesregierung im Potsdamer Landtag vereidigt worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sie zuvor in der Staatskanzlei ernannt. Unmittelbar danach trat das Kabinett zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
CDU stellt drei Minister, Wechsel bei der SPD
Die CDU übernimmt drei Ressorts, die zuvor in SPD-Hand lagen. Parteichef Jan Redmann wird Innenminister und Vize-Ministerpräsident. Gordon Hoffmann, bisher CDU-Generalsekretär, erhält das Bildungsressort – ein Ministerium, das die SPD über 30 Jahre geführt hatte. Die Berliner Digitalstaatssekretärin Martina Klement (CSU) wurde zur Wirtschaftsministerin ernannt.
Auf SPD-Seite wechselt der bisherige Innenminister René Wilke an die Spitze eines neu geschaffenen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daniel Keller, zuvor Wirtschaftsminister, übernimmt die Finanzen. Robert Crumbach – einst SPD, dann BSW, nun wieder SPD – wird Minister für Infrastruktur und Landesplanung.
Im Amt bleiben Manja Schüle (Wissenschaft), Hanka Mittelstädt (Agrar), Benjamin Grimm (Justiz) und Staatskanzleichefin Kathrin Schneider. Ausgeschieden sind SPD-Bildungsminister Steffen Freiberg sowie die früheren BSW-Minister Britta Müller (Gesundheit) und Detlef Tabbert (Infrastruktur).
Woidke sieht stabile Koalition für Brandenburg
Woidke sagte vor der Vereidigung, es gehe um ein Miteinander:„ Wir gemeinsam wollen es schaffen – das ist der neue Ansatz.“ Für eine Vertrauensfrage sehe er keine Notwendigkeit. Die Koalition stehe stabil hinter ihm. Im Koalitionsvertrag, den Woidke und Redmann am Montag unterzeichnet hatten, sind unter anderem mehr Lehrkräfte und Polizisten, Bürokratieabbau sowie ein Sparkurs im Haushalt vorgesehen.